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am 18. April

1,50 € für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbenden: Wir spielen bei der Strategie der Desintegration nicht mit!

Anna Schiester - Acht Bundesländer sprechen sich gegen 1,50 Euro/Stunde aus – Anna Schiester: „Die Bürgerliste wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der bisher erfolgreiche Kurs der Integration in der Stadt Salzburg fortgesetzt wird.“

Mit Ausnahme von Niederösterreich lehnen alle Bundesländer die Pläne von Innenminister Herbert Kickl ab, den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige AsylwerberInnen von bisher 3 bis 5 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren. Erfreut darüber zeigt sich die designierte Bürgerlisten-Gemeinderätin Anna Schiester: „Es ist völlig inakzeptabel, wie Kickl die Anreize für ein sehr gut funktionierendes Integrationsprogramm kaputtmachen will und gleichzeitig die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung kritisiert. Umso erfreulicher ist die klare Haltung der acht Bundesländer“, so Schiester, die hofft, dass der Innenminister diese Stellungnahmen nicht ignoriert.

„Wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der bisher erfolgreiche Kurs der Integration in der Stadt Salzburg fortgesetzt wird. Dazu zählt, dass wir Menschen die Möglichkeit zum Arbeiten geben, die in jahrelangen Asylverfahren festhängen und ansonsten zum Nichtstun verdammt sind. Bei der gezielten Strategie der Desintegration, wie sie Kickl verfolgt, spielen wir nicht mit“, betont Schiester im Vorfeld der Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg, bei denen am kommenden Dienstag der Themenbereich „Soziales“ behandelt werden wird.

Salzburg war eine der ersten Städte, die die Beschäftigung von Asylwerbenden ermöglicht hat. Die Erfahrungen sind gut. Auch die Salzburger Bevölkerung schätzt diese Arbeit: Bei einer repräsentativen Befragung im Jahr 2017 bewerteten 84 Prozent diese Form der Beschäftigung mit „sehr gut“ oder „gut“. Seit sechs Jahren verrichten AsylwerberInnen gemeinnützige Tätigkeiten für die Stadt Salzburg und erzeugen so einen wichtigen Mehrwert für die Gemeinschaft. Rund 750 AsylwerberInnen wurden in den vergangenen sechs Jahren beschäftigt.

„Die AsylwerberInnen gehen einer sinnvollen Tätigkeit nach, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, lernen rascher Deutsch und werden bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Die Anerkennung für diese Arbeit von fünf auf 1,50 Euro zu senken, finde ich zynisch“, so Schiester, die abschließend noch einmal darauf hinweist, dass die Höchstverdienstgrenze pro Monat ohnehin nur 110 Euro beträgt.