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am 16. Dezember 2020

Budget 2021

Ingeborg Haller - Budgetrede von Klubobfrau Ingeborg Haller

Die allgemeine Situation für das Budget der Stadt ist mit Sicherheit angespannt, Covid-19 bedingt entfallen der Stadt in einigen Bereichen, besonders bei den Ertragsanteilen, wesentliche Einnahmen. Aber gerade deshalb müssen politisch die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

In den uns wichtigen Bereichen der Klimapolitik, der Kultur- und Sozialpolitik wurden wichtige Vorhaben im Budget 2021 nicht berücksichtigt - trotz beharrlicher Argumentation und Kompromissbereitschaft.

 

Daher werden wir dem Budget 2021 nicht zustimmen.

Das Nein zum Budget ist auch nicht verantwortungslos. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die ÖVP spart beim Klimaschutz. Ein weiteres Jahr ist damit verloren und Zukunftschancen vertan.

 

Klimapolitik


 Wo gibt es Kritik von Seiten der Bürgerliste?

Das Budget für 2021 schreibt im Bereich der Klimapolitik die altbackene Politik des Fahrens auf Sicht weiter. Auch wenn wir heuer den wärmsten November seit Beginn der Aufzeichnungen hatten, werden die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit, auch auf Stadtebene endlich zu handeln, von BM Preuner negiert und als nervig abgetan.

 

Markus Wadsak, den wohl allen kennen, hat etwas sehr Gescheites gesagt:

„Bitte aus der Corona- Krise lernen und für die Klima-Krise mitnehmen. Wenn wir Maßnahmen erst ergreifen, wenn die Folgen klar und deutlich zu spüren sind, ist es zu spät. Da es Zeit braucht, bis die Maßnahmen wirken“.

 

Diese Einsicht ist bei BM Preuner von der ÖVP offensichtlich noch nicht angekommen. Hier einige Anmeldungen in Sachen Klimapolitik, die abgelehnt wurden:

100.000,-  Euro für Smart City Salzburg – Solaroffensive ,

200.000,- Euro für Entsiegelungen Stadt Salzburg,

200.000,- Euro für Licht 2025 Austausch von ca. 1.500 Leuchten LED gegen Quecksilberdampflampen,

350.000,- Euro für – Gebäudeevaluierung, Smart City-relevante Projekte ´

250.000,- Euro für Heizungsumstellungen

200.000,- Euro für Dach- und Fassadenbegrünungen – Aktionsplan

 

Bei einem Investitionsvolumen von rund 58 Millionen Euro, das die Stadt im Jahr 2021 in Angriff nimmt, sind Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 1,3 Millionen nicht überzogen. Noch dazu ,wenn man sich vor Augen hält, dass der Bund im Rahmen des Kommunal- Investitionsgesetz diese Investitionen mit rund 17 Millionen unterstützt und die Stadt trotz der Krise keine neuen Schulden machen muss. Während der Bund und das Land Salzburg in Klimaschutzmaßnahmen investieren, dümpelt der Klimaschutz - wenn es nach der ÖVP geht, die lieber 1,2 Millionen in einen Kreisverkehr pumpt - in der Stadt Salzburg immer noch vor sich hin. Angesichts der Erderwärmung und unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen können wir das nicht hinnehmen.

 

Welche Positionen haben wir unterstützt?

Wir unterstützen ausdrücklich die zahlreichen Investitionen durch die  SIG unter der Ressortführung von Martina Berthold: Unter anderem im Bereich der Schulenmit rund 7,9 Millionen sowie die Weiterführung der notwendigen Erneuerung des Wirtschafts- und Bauhofes in Höhe von rund 4,5 Millionen. Außerdem die Neuerrichtung des Tageszentrums St. Anna, bei dem wir uns für eine nachhaltige, ökologische Bauweise einsetzen werden. Die wichtigen Kanalsanierungen in Höhe von rund € 3,8 Mio. sowie die Revitalisierung der Stadtmauern, die mit 1,9 Mio. veranschlagt sind, begrüßen wir ebenso, wie die Neugestaltung des Kajetaner-Platzes, die rund 2, 7 Millionen Euro kostet.

 

Kunst und Kultur


Wo gibt es Kritik von Seiten der Bürgerliste?

Die Jahresförderungen und Projektförderungen bleiben im Vergleich zu 2020 eingefroren. Eine Inflationsabgeltung, wie bei den mittelfristigen Förderungen, erfolgt nicht, inflationsbedingte Mehrkosten werden in den Förderungen nicht berücksichtigt.

Auch wurde der reduzierte Budgetrahmen der kleinen Förderungen (Förderhöhe bis 10.000 Euro – IKW Förderungen) nicht mehr korrigiert.

Gänzlich unverständlich ist für uns, dass die Förderung für den Dachverband der Salzburger Kulturstätten, die bereits in den Budgetverhandlungen 2019  für das Jahr 2020 um 10.000 Euro auf gesamt € 27 500,00 gekürzt wurde, im Jahr 2021 weiter auf diesem niedrigen Niveau bleibt. Der Dachverband hat gerade im heurigen Jahr aufgrund der Covid-19 Krise besonders intensiv die Kunst- und Kulturszene beraten und wird dies mit Sicherheit auch noch 2021 tun müssen. Während das Land Salzburg daher die Förderungen berechtigter Weise erhöht hat, bleibt die Stadt bei der gekürzten Fördersumme.

Ein Förderansuchen des Komitees Stolpersteine (das ausschließlich der Dachverband organisiert) für eine neue Homepage 2020 in Höhe von 2.000 Euro wurde erst nach herber Kritik der Mitglieder des Personenkomitees berücksichtigt. Eine Auszahlung ist trotz Zusage noch immer nicht erfolgt.

Die Erhöhung der Förderung für den  Salzburger Bachchor in Höhe von € 10 000 wurde nicht berücksichtigt. Die Rio-Negro-Partnerschaft,  ein entwicklungspolitisches Projekt vom Klimabündnis Österreich in Höhe von € 10.000, wurde ebenso abgelehnt, wie die geringfügige Fördererhöhung für die Städtepartnerschaft Salzburg-Leon in Höhe von € 5.000,00

Im Kulturbudget der Stadt Salzburg findet sich auch im Jahr 2021 keinen Budgetansatz für „Fair Pay“, um gerechte Entlohnung in Kunst und Kultur zu unterstützen.

 

Bei den Investitionen fehlen im Budget zwei zentrale Projekte:

  • Das Probenhaus für das Schauspielhaus, das nach langer Standortsuche nun in Wals errichtet wird, wurde weder im laufenden Budgetjahr 2020 berücksichtigt (obwohl die Gelder für das heurige Jahr nicht ausgeschöpft werden), noch findet sich für 2021 ein Budgetansatz dafür. Das Land hat bereits heuer seinen Anteil von 200.000 Euro bereitgestellt, die Stadt stellt einen gleich hohen Anteil frühestens für 2022 in Aussicht.
  • Das Proben- und Produktionshaus für die freie Szene scheint nach wie vor nicht im Budget auf. Vielen ist bekannt, dass eine solches Haus in der alten Rauchmühle geplant war, bis dieses im Mai 2019 von Bürgermeister Preuner gestrichen wurde. Bislang findet sich im Budget kein Ersatz für das Projekt, die freie Szene wartet seit 2014 auf diese wesentliche Infrastruktur.

 

Diese Investitionen sind aus Sicht der Bürgerliste wesentlich. Die fehlenden Budgetansätze stehen im  Gegensatz zu den zahlreichen anderen baulichen Großprojekten für Kunst und Kultur, die aktuell in Planung/Umsetzung sind. Viele dieser Projekte sehen wir berechtigt und auch notwendig. Salzburg muss dringend in Kunst und Kultur investieren, aber eben in alle Bereiche, auch in die freie Szene.

Welche Positionen haben wir unterstützt?

Positiv ist mit Sicherheit, dass die mittelfristigen Fördervereinbarungen neu abgeschlossen wurden, sodass diese Einrichtungen bis 2023 eine Inflationsanpassung von 2% erhalten und diese damit hoffentlich in den kommenden drei Jahren gut arbeiten können.

Verbessert hat sich im Vergleich zum Stand im Oktober auch die Förderung für das Tanzzentrum SEAD. Geringfügig verbessert hat sich auch die Förderung für das Friedensbüro.

 

Soziales


Wo gibt es Kritik von Seiten der Bürgerliste?

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ein Gebot der Stunde. Sie sind nicht nur ein wichtiges Signal an die Menschen, sondern essentiell, um der sozialen Krise entgegenwirken zu können. Leider haben die Budgetverhandlungen ergeben, dass die Subventionen für soziale Einrichtungen und Initiativen bis auf einige, sehr wenige (erfreuliche) Ausnahmen auf Vorjahresniveau eingefroren wurden.

Großteils wurden die gerechtfertigten Erhöhungen nicht berücksichtigt.

Für neu eingereichte, aus unserer Sicht wichtige Projekte sind überhaupt keine finanziellen Mittel vorgesehen!

 

Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind die Sozialeinrichtungen- und Initiativen in unserer Stadt seit Jahren wichtige Partner und eine nicht wegzudenkende Stütze. Gerade jetzt brauchen wir diese Einrichtungen ganz besonders, um Folgen der aktuellen Gesundheitskrise, die immer mehr zur sozialen Krise wird, so gut es geht abfedern zu können.

Wir hätten uns daher eine mutigere Ansage gewünscht – das heißt: Erhöhung der Förderungen gerade in Krisenzeiten!

Leider wurden Einige aus unserer Sicht wichtigen Unterstützungen nicht gewährt bzw. Erhöhungen nicht berücksichtigt, wie beispielsweise € 3.000,- für Frau & Arbeit, um das Projekt PIA zu unterstützen.

Die Erhöhung der Förderung der Antidiskriminierungsstelle um € 4.100,00 um wieder auf die Fördersumme des Jahres 2019 zu gelangen, wurde ebenso abgelehnt, wie das Projekt „Elternlernen“ des Vereins Einstieg GmbH  in Höhe von € 3.000,-, um nur einige Beispiele zu nennen. 

 

Bei den Investitionen fehlt im Budget  ein zentrales  Projekt:

  • Besonders bedauerlich ist, dass es auch in diesem Jahr kein Bekenntnis zum einem neuen Bewohner*innen- Service in der Elisabeth-Vorstadt gibt. Der angemeldete Budgetbedarf von € 233.000,00 wurde gänzlich ignoriert, obwohl wir alle wissen, dass es im Bereich des Bahnhofes den Bedarf nach einer derartigen niederschwelligen Beratungseinrichtung gibt.

 

Welche Positionen haben wir unterstützt?

Die Einrichtung eines Härtefallfonds, der von Menschen, die finanziell besonders unter der Krise leiden, in Anspruch genommen werden kann, begrüßen wir. Leider wird dieser Fonds aber statt der von uns geforderten 1 Mio. Euro nur 200.000 Euro umfassen. Welche Kriterien für die Inanspruchnahme gelten werden, ist noch nicht fixiert. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Fonds rasch verfügbar zu machen und so niederschwellig Unterstützung anbieten zu können. Ausdrücklich begrüßt werden von uns die beschlossenen Fördererhöhungen in der Kinder- und Jugendhilfe, denn gerade Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie besonders heftig betroffen.

 

Zusammenfassung


Die politische Verantwortung für dieses durchwachsene Ergebnis trägt die ÖVP mit Bürgermeister Harald Preuner. Es war ihm kein Anliegen, einen Budgetentwurf vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet, was angesichts der aktuellen Krise bedauerlich ist.

 

Das Nein zum Budget verstehen wir als Auftrag, auch in Zukunft für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Durch die aktuelle Pandemie wachsen die Herausforderungen und Aufgaben vor allem für die Kultur und den Sozialbereich. Wir werden daher nichts unversucht lassen, um diese Krise gut zu meistern. Aber diese Krise darf nicht den Blick auf die Zukunft verstellen, weshalb der Klimaschutz für uns nach wie vor die größte Priorität hat.