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am 16. November

Budget 2021: Die Stadt kann sich so viel Mutlosigkeit in Zeiten von Klimakrise und Covid-Pandemie nicht leisten!

Ingeborg Haller - Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden dem von Bgm. Preuner vorgelegten Budget nicht zustimmen. Es fehlen grundlegende Akzente beim Klimaschutz, und dringend benötigte Hilfen im Kultur- und Sozialbereich.

Bereits letztes Jahr hat Harald Preuner ein Budget der verpassten Chancen vorgelegt, ohne echte Akzente in Sachen Klimaschutz. 2021 kommt es nun nicht viel besser. Echter Klimaschutz? Fehlanzeige! Und auch in Sachen Soziales, Kunst und Kultur ist mit der Stadt-ÖVP kein nachhaltiges Budget zu machen.
 
Zwar konnte die Bürgerliste Kürzungen am ohnehin schon niedrig dotierten Klimafonds der Stadt verhindern, die Prioritäten im Budget 2021 bleiben dennoch völlig falsch: „Die ÖVP nimmt 1,2 Millionen Euro in die Hand, damit der Individualverkehr durch die Salzburger Innenstadt fließen kann. Und als würde das noch nicht reichen, nennt sie den Kreisverkehr am Museumsplatz auch noch ein Projekt zur Oberflächen-Entsiegelung“, ist Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, sprachlos.

Für Klima-Maßnahmen wie Photovoltaik, Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen oder Dach- und Fassadenbegrünung fehlt laut ÖVP dann aber das Geld „Dass sogar die Photovoltaik-Förderung für Private von knapp 30.000 auf 7.100 Euro gekürzt worden ist, zeigt, dass die Bürgermeister-ÖVP den Klimaschutz noch nicht verstanden hat“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold.
 
Im Kultur- und Sozialbereich zeigen sich Preuner und die Stadt-ÖVP weiter unbeweglich: Es gibt keine Mehrheit für die Unterstützung von wichtigen Teilen der Salzburger Kulturszene, die in dieser schwierigen Zeit ohnehin ums finanzielle Überleben kämpft. Beim Dachverband der Salzburger Kulturstätten, der gerade in Zeiten der Pandemie eine wichtige Vernetzungsarbeit geleistet hat, bleibt die ÖVP bei ihren Kürzungen.  
 
Aber auch im Sozialbereich wurde das Budget für die Förderung von vielen Vereinen und Initiativen auf das Vorjahresniveau eingefroren und damit praktisch gekürzt. „Die Bürgerliste begrüßt jedoch ausdrücklich, dass das Sozialbudget einen Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendhilfe legt“, so Berthold.
 
Darüber hinaus war die Stadt-ÖVP nicht bereit, ernsthaft über die Anschubfinanzierung für eine neue Bewohner*innen-Servicestelle am Bahnhof zu verhandeln. Anstatt ein realistisches Projekt zu erarbeiten und mit Herbst nächsten Jahres hätte starten zu lassen, setzt die sie vielmehr auf Verzögerung: Das neue Bewohner*innen-Stelle kann nun frühestens 2022 starten – wenn überhaupt.  „Gerade in Zeiten der größten Krise wäre es notwendig, im Bereich des Bahnhofes eine niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle zu schaffen“, ist Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller überzeugt. 

 
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, besonders in Anbetracht der Corona-Krise. Aber dieses Budget ist mutlos. Ein ein Bewohner*innen-Service am Bahnhof wird weiter nicht ermöglicht und die ÖVP ist auch nicht bereit, ihre politischen Machtspiele auf dem Rücken der Salzburger Kunst- und Kulturschaffenden zu beenden“, erklärt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller.

Am schmerzlichsten vermisst die Bürgerliste jedoch ein echtes Bekenntnis zum Klimaschutz in unserer Stadt: „Der Klimaschutz dümpelt vor sich hin – angesichts der dramatischen Entwicklung braucht es aber große, mutige Schritte“, stellt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold abschließend klar.