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am 1. Juli

Budget 2022: Sparankündigungen sind der falsche Zugang

Ingeborg Haller - Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sprechen sich für Investitionen vor allem im Schulbereich und in den Klimaschutz aus. Der angekündigte Sparkurs von Bgm. Preuner ist der völlig falsche Weg. Außerdem braucht es im Kultur- und Sozialbereich mehr finanzielle Unterstützung.

Bürgermeister Preuner nimmt den Rechnungsabschluss 2020 zum Anlass, um die Stadtpolitik auf einen Sparkurs einzustimmen. Die Bürgerliste/Die GRÜNEN halten den mutlosen Zugang des Bürgermeisters zur Budgetplanung 2022 für den falschen Weg und erteilen dem Sparkurs eine klare Absage. Gerade in bzw. nach der Krise ist es notwendig, dass die öffentliche Hand auf Investitionen setzt und nicht einen strikten Sparkurs fährt.

 

„Budgetkonsolidierung unmittelbar nach der Krise ist die falsche Budgetpolitik“, ist Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, überzeugt. „Ein solcher Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, und regionale Unternehmen wie Arbeitnehmer*innen treffen“, so Haller weiter.  

 

Auch der Fiskalrat empfiehlt die Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge. Außerdem spricht er die klare Empfehlung aus, „grüne“ Investitionen nicht nur zur Senkung der CO2 Emissionen, sondern auch als Konjunkturbelebung zu nutzen.

 

Gerade nach dieser Krise sind die Kommunen die wichtigsten Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen österreichischen Arbeitsplätzen in den Klein- und Mittelbetrieben.  „Rausinvestieren aus der Krise und kein mutloser Sparkurs, sollte das Motto sein“, meint Haller. Investitionen gerade im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung sowie in den Klimaschutz sollten daher die Marschrichtung vorgeben und nicht als „Sonderwünsche“ abgetan werden.

 

Die Folgen der Corona Krise werden in der Stadt Salzburg noch lange spürbar sein. Gerade die Jugendlichen und die Kultur sind die Leittragenden der Pandemie. „Kürzungen und das Einfrieren des Budgets, insbesondere im Sozial und Kulturbereich, aber auch fehlende Investitionen in den Klimaschutz wären daher gerade jetzt der falsche Weg“, so Ingeborg Haller abschließend.