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am 16. November

Bürgerliste gegen Preuner-Budget

Ingeborg Haller - Auch wenn in wichtigen Bereichen Zusagen erreicht werden konnten, passt das Gesamtkonzept nicht. Dies ist auch der Grund, warum – trotz intensivster Verhandlungen – dem Voranschlag die Zustimmung verwehrt wird.

Im Stadtsenat wurde heute das Stadt-Budget für 2022 diskutiert. „Es waren intensive Verhandlungen, und der Ausgang lange nicht klar. Am Ende steht jedoch ein Ergebnis, das von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht mitgetragen werden kann. Wesentliche Punkte wurden bedauerlicher Weise nicht aufgenommen“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.

 

In letzter Minute haben Bürgermeister Preuner und seine Stadt-ÖVP das bereits beschlossene Budget für den Radweg Münchner Bundesstraße von 700.000 auf 400.000 Euro zusammengekürzt. Dadurch kann die Vereinbarung mit dem Land nicht eingehalten werden. Das Rad-Budget wird damit gleichzeitig um 300.000 Euro durch die Hintertür gekürzt.

 

Was den Sozialbereich betrifft, konnten erfreulicher Weise durch intensivste Verhandlungen seitens der Bürgerliste im Bereich Gewaltprävention Mehrdotierungen für die Männerwelten und das Männerbüro erreicht werden. Nicht realisiert werden konnte die Schaffung eines niederschwelligen Beratungsangebots im Bereich der Elisabeth Vorstadt. Das Projekt eines Bewohner*innen-Service-Centers im Nahbereich des Bahnhofes, das von der Diakonie bereits im Vorjahr den Stadtparteien vorgestellt worden war, kann damit auch im kommenden Jahr nicht realisiert werden.

 

Wesentlicher Knackpunkt war auch die Bürgerlisten-Forderung nach Budgetmittel für die Anmietung von Probenräumen für die freie Szene im Bereich Tanz und Theater. Der Gemeinderat hat bekanntlich – auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ – im Juli 2021 einer solchen Übergangslösung zugestimmt, bis das Probenhaus auf den „Hannak-Gründen“ zur Verfügung steht. Damit bleibt es auch 2022 bei einer reinen Absichtserklärung. Die Forderung der Bürgerliste, 50.000 Euro für eine Zwischenlösung vorzusehen wurde ebenso abgelehnt, wie eine Erhöhung der Förderung des Dachverbandes der Salzburger Kulturstätten. Diesem wurde lediglich aus der Projektförderung für die Stolpersteine ein Betrag von 3.500 Euro zugestanden.

 

Was den Bereich Klimaschutz und Müllvermeidungs-Offensive betrifft, konnten kleine Positionen ausverhandelt werden: 30.000 Euro für nachhaltige Verpackungen reserviert werden. Außerdem soll der Ankauf eines Geschirrmobils geprüft werden. Große Schritte in Sachen Klimaschutz fehlen jedoch.

 

„Die Bürgerliste ist offen und konstruktiv in die Verhandlungen gegangen, und war auch bereit, Kompromisse einzugehen. Mit der de facto Kürzung im Radwege Budget, hat uns die ÖVP eine Zustimmung aber unmöglich gemacht“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar. Wenn es der Stadt-ÖVP tatsächlich wichtig gewesen wäre, die Bürgerliste/DIE GRÜNEN beim Budget 2022 ins Boot zu holen, wären die angesprochenen Knackpunkte im Bereich Radwege-Budget und freie Kulturszene durchaus lösbar gewesen.