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am 10. September

Bürgerliste sieht zahlreiche Mängel bei der Standortagentur Salzburg.

Markus Grüner-Musil - Kontrollrechte bei neu gegründeter ITG wurden leichtfertig aufgegeben.

Im gestrigen Kontrollausschuss (Mo. 9.9.2019) wurde auch der Bericht über die Tätigkeit der Standortagentur Salzburg im Zeitraum 2006 bis 2018 vom städtischen Kontrollamt vorgelegt und von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Aus Sicht der Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind dabei schwerwiegende Defizite zu Tage getreten, vor allem die sehr informellen internen Regelungen und die politische Vorgangsweise seitens der Stadt stehen in der Kritik.

So wurde die jährliche Förderung der Standortagentur durch die Stadt in der Höhe von 180.000 Euro ohne schriftliche Fördervereinbarung und ohne Zielvereinbarung überwiesen, es musste vonseiten der Standortagentur nicht einmal ein Förderantrag bei der Stadt eingebracht werden.

Die 2006 beauftrage „Marke Salzburg“ wurde mit zusätzlichen Förderungen von Stadt und Land in der Höhe von knapp 500.000 Euro bedacht. Nach Uneinigkeiten zwischen der Standortagentur und der Salzburg Land Tourismus in Bezug auf die Verwendung dieses neuen Markenauftritts, hat sich die Stadt aber bereits 2007 wieder von diesem gemeinsamen Auftritt distanziert. 2016 wurde diese aufwendig entwickelte Marke wieder eingestellt. Mögliche Rückforderungen bzgl. nicht mehr verwendeter Gelder wurde seitens der Stadt nicht mehr gestellt. 

Über die inhaltlichen Gründe zahlreicher Entscheidungen der Eigentümer – also auch der Stadt – gibt es keine Informationen, auch weil der eigens eingerichtete Beirat der Standortagentur seine Berichtspflicht verabsäumt hat. „Seitens der Stadt dieselben Personen in den Beirat und die Generalversammlung der Standortagentur zu entsenden war mit Sicherheit nicht klug“, so Gemeinderat Markus Grüner-Musil.

2018 wurde die Standortagentur Salzburg aufgelöst, ihre Tätigkeitsbereiche wurde in die ITG (Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH) überführt. An dieser Gesellschaft ist die Stadt nur mehr mit 15% beteiligt. Durch die niedrige Beteiligung (unter 25%) verliert die Stadt ihre Kontrollrechte. „Das städtische Kontrollamt kann bei der ITG nicht mehr für eine Prüfung beauftragt werden. Damit hat man leichtfertig die Kontrollrechte aufgegeben, angesichts des Prüfberichtes zur Standortagentur wären diese aber offensichtlich notwendig“, meint Gemeinderat Markus Grüner-Musil abschließend.