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am 22. Oktober

Bürokratur und Intransparenz im Ressort Rößlhuber

Bernhard Carl - Neo-Baustadtrat verbietet MitarbeiterInnen die Teilnahme an Sitzungen der VerkehrssprecherInnenrunde

Wenige Wochen erst ist Stadtrat Lukas Rößlhuber von den Neos im Amt, da zeigt er schon, was er von den viel beschworenen Werten Transparenz und Bürokratieabbau hält. Wie er in einer E-Mail an die Mitglieder der VerkehrssprecherInnenrunde mitteilt, hat der Baustadtrat die MitarbeiterInnen seines Ressorts angewiesen, künftig nicht mehr an Sitzungen des Gremiums teilzunehmen. Dies wegen angeblich beschränkter zeitlicher Ressourcen.  

Die VerkehrsspercherInnenrunde ist vor einigen Jahren ins Leben gerufen worden, damit SprecherInnen der verschiedenen Gemeinderatsklubs und die VertreterInnen des öffentlichen Verkehrs auf kurzem Wege mit den MitarbeiterInnen der Verkehrsplanung (Ressort Padutsch) und der Straßenbauabteilung (Ressort Rößlhuber) in Kontakt treten können. Auf diese Weise konnten in vielen Fällen unbürokratische und schnelle Lösungen gefunden werden.  

Rößlhuber will nun laut seiner E-Mail, dass die Mitglieder des Gemeinderates offizielle Anfragen und Anträge stellen. Was mit den Anträgen passiert, ob sie erledigt werden oder in der Schreibtischlade des Baustadtrates verschwinden, bleibt vollkommen intransparent. Einfache Anfragen werden - anstatt mündlich und direkt - erst drei Wochen später beantwortet. Die Arbeit für die MitarbeiterInnen nimmt zwangsläufig zu und die Transparenz im Bauressort geht verloren.  

„Mir ist dieser Boykott durch den Stadtrat völlig unerklärlich. Unter einem völlig absurden Vorwand sorgt Rößlhuber für unnötigen bürokratischen Aufwand und noch mehr Intransparenz in seinem Ressort“, ist GR Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fassungslos.