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am 15. Juli

Direkte Demokratie möglich machen!

Ingeborg Haller - Nach dem Nein der Hauptwahlbehörde zum Bürger*innen-Begehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ist nun der Gemeinderat am Zug. Mehr als 3.000 Unterschriften sind ein klarer Auftrag. Die Politik kann jeder Zeit selbst eine Bürger*innen-Befragung beschließen. Die Menschen wollen Mitbestimmung und keine juristischen Spitzfindigkeiten

Heute, Donnerstag, hat die zuständige Hauptwahlbehörde das Bürger*innen-Begehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage nach Vorliegen eines Gutachtens eines renommierten Universitäts-Professors für Verwaltungs- und Verfassungsrecht aus formal-juristischen Gründen ablehnen müssen.

Mehr als 3.000 Salzburger*innen haben jedoch mit ihren Unterschriften ganz klar zum Ausdruck gebracht haben: Wir wollen über den Ausbau der Mönchsberggarage abstimmen dürfen.  

 

Direkte Demokratie? Mehr als 3.000 Bürger*innen wurden erneut vor den Kopf gestoßen

2015 hat eine Mehrheit von ÖVP und SPÖ das international beachtete Salzburger Modell der Direkten Demokratie versenkt. Derzeit diskutiert die Stadtpolitik erneut über Möglichkeiten der Verbesserung der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Die heutige Ablehnung des Bürger*innen Begehrens gegen den Ausbau der Mönchsberg bedeutet einen erneuten Rückschlag für die Bemühungen um mehr Direkte Demokratie.

 

Anstatt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitbestimmen zu lassen, wurden ihnen im aktuellen Verfahren ständig neue Steine in den Weg gelegt: Zuerst wurde ein Tippfehler im Antrag/Begleitschreiben als Argument für eine Ablehnung strapaziert, dann wurde argumentiert, die Fragestellung des Bürger*innen-Begehrens sei nicht ausreichend bestimmt. Nachdem diese Argumente widerlegt werden konnten, wurde nunmehr – durch ein juristisches Gutachten gestützt – der Antrag für unzulässig erklärt, weil die Plattform für ein lebendiges Salzburg als Verein, und nicht natürliche Personen den Antrag gestellt haben.

 

Bürger*innen-Befragung statt falscher Krokodils tränen

Bereits Ende April hat Bürgermeister Harald Preuner von der ÖVP öffentlich Krokodilstränen vergossen und bedauert, dass 3.000 Unterschriften von Salzburger Bürgerinnen und Bürgern ungehört bleiben könnten. Tatsache ist aber: Auch wenn das Bürger*innen-Begehren durch die Hauptwahlbehörde abgelehnt werden musste, haben es die Fraktionen im Gemeinderat in der Hand, die Salzburger*innen über den Ausbau der Mönchsberggarage abstimmen zu lassen. Die Bürgerliste wird diesbezüglich eine Initiative im September-Gemeinderat starten.

 

„Der Gemeinderat kann jeder Zeit selbst ein Bürger*innen-Begehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, und damit die Abstimmung über die Erweiterung beschließen. Alles was es braucht, ist eine Mehrheit im Gemeinderat“, stellt Ingeborg Haller klar. „Vor allem von der ÖVP erwarte ich mir jetzt ein ehrliches Vorgehen“, so die Bürgerlisten-Klubobfrau weiter: „Wenn Bürgermeister Harald Preuner will, dass die Menschen in unserer Stadt zu diesem Mega-Verkehrsprojekt gehört werden, dann soll er umgehend alles Nötige in die Wege leiten. Wenn die ÖVP das aber nicht will, dann soll sie es den Salzburger*innen endlich offen und ehrlich sagen.“