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am 26. März

GR Ingeborg Haller: „Hartherzigkeit hat einen Namen: Bürgermeister Harald Preuner.“

Ingeborg Haller - Während sich der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi in einem offenen Brief an Innenminister Kickl gegen den zynischen Vorschlag, in Zukunft nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbenden zu bezahlen, wendet, begrüßt Salzburgs frischgewählter ÖVP-Bürgermeister die Forderung des Innenministers.

Preuner lässt über sein Büro ausrichten, dass der 1,50 Euro-Stundenlohn auch für die Stadt vorstellbar sei. „Eine UngeheuerlichkeitundZynismus pur. Die Plakate, auf denen sich Bürgermeister Preuner als ‚feinfühlend‘ und ‚offen‘ dargestellt hat, sind noch nicht einmal abgehängt und schon weht ein neuer,  rauer und menschenverachtender Wind in dieser Stadt, die sich immer noch Menschenrechtsstadt nennt“, stellt Ingeborg Haller, Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fest.

Salzburg war eine der ersten Städte, die die Beschäftigung von Asylwerbenden ermöglicht hat. Die Erfahrungen sind gut. Auch die Salzburger Bevölkerung schätzt diese Arbeit: Bei einer repräsentativen Befragung im Jahr 2017 bewerteten 84 Prozent diese Form der Beschäftigung mit „sehr gut“ oder „gut“.

Seit sechs Jahren verrichten AsylwerberInnen gemeinnützige Tätigkeiten für die Stadt Salzburg und erzeugen so einen wichtigen Mehrwert für die Gemeinschaft. Rund 750 AsylwerberInnen wurden in den vergangenen sechs Jahren beschäftigt. Sie sind in der Straßenbauregie, im Schulamt, im Gartenamt, im Abfallservice, in den Senioreneinrichtungen und den städtischen Betrieben eingesetzt. Die Palette der Beschäftigung reicht von der Splitt- und Laubentfernung über die Park- und Friedhofspflege bis zum Service- und Reinigungsbereich.

Ingeborg Haller fordert Bürgermeister Preuner zur Klarstellung auf. „Der bisherige erfolgreiche Kurs der Stadt Salzburg in der Integration von Asylwerbenden muss unbedingt fortgesetzt werden. Alles andere ist einer Menschenrechtsstadt nicht würdig“, erteilt sie den Vorstellungen der Stadt ÖVP eine klare Absage.