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am 19. September

Ibiza Affäre: Gibt es eine Parteispende des Salzburger FPÖ-Gemeinderatsklubs an die Bundespartei?

Ingeborg Haller - Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern Aufklärung und beauftragen das Kontrollamt mit der erneuten Prüfung der Verwendung der Fraktionsgelder der FPÖ für das Jahr 2014.

Der freiheitliche Gemeinderatsklub  der Stadt wird im aktuellen Buch zur „Ibiza Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayr als Großspender an die Bundespartei genannt. Tatsächlich scheint der freiheitliche Gemeinderatsklub der Stadt Salzburg im Rechenschaftsbericht 2014 der FPÖ an den Bundesrechnungshof als Spender auf. Dem Bericht zufolge geht es um 108.126 Euro, die der Freiheitliche Gemeinderatsklub an die Bundespartei gespendet haben soll. 

Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fordert Aufklärung und hat daher das Kontrollamt mit der nochmaligen Prüfung der FPÖ Parteifinanzen im genannten Zeitraum beauftragt. 

Jedes Jahr prüft das städtische Kontrollamt die Ausgaben und widmungsgemäße Verwendung der Fraktionsgelder der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Eine Spende des Gemeinderatsklubs an die Bundes-FPÖ scheint im Prüfbericht vom 22.4.2015 nicht auf. „Wie ist nun aber Diskrepanz zwischen dem Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof und den Zahlen im Kontrollamtsbericht zu erklären?“ fragt sich Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, die auch Mitglied des Kontrollausschusses ist. „Nun ist die ‚Ibiza-Affäre‘ offenbar auch in Salzburg angekommen. Der Freiheitliche Gemeinderatsklub hat jedenfalls einen hohen Erklärungsbedarf“, stellt Haller fest.

Sie hat deshalb einen Prüfauftrag an das Kontrollamt eingebracht. „Die Fraktionsförderung  des  FPÖ-Gemeinderatsklubs  für das Jahr 2014 , insbesondere die widmungsgemäße Verwendung der Gelder muss noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden“, so Haller abschließend.