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am 13. Mai

Katerstimmung im Kontrollausschuss

Ingeborg Haller - Ingeborg Haller: Antragsrecht zur Farce! Das Kontrollamt wird zugemüllt, wirklich wichtige Prüfanträge bleiben liegen.“

Heute, Montag, findet die erste Sitzung des Kontrollausschusses in seiner neuen Zusammensetzung nach der Wahl statt. Thema wird dabei auch die Überlastung des Kontrollamtes durch die unzähligen Prüfanträge sein. „Jetzt ist die Katerstimmung auf einmal groß, dabei ist genau das eingetreten, wovor die Bürgerliste/DIE GRÜNEN längst gewarnt haben: Vor allem die FPÖ hat das Kontrollamt mit einer Unzahl an Prüfanträgen lahmgelegt – wirklich wichtige Prüfungen bleiben währenddessen liegen “, ärgert sich Ingeborg Haller.

 

Das städtische Kontrollamt erstickt in Arbeit: 28 Prüfaufträge warten derzeit auf Erledigung, ganze 11 davon stammen von der FPÖ. Deren scheidender Ausschussvorsitzender hat dem Kontrollamt dabei noch ein ganz besonderes „Abschiedsgeschenk“ hinterlassen: Alleine in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses hat der damalige Gemeinderat Enzinger fünf weitere Prüfaufträge eingebracht. „Was die FPÖ im Kontrollausschuss aufgeführt hat, hat mit Transparenz und Kontrolle nichts mehr zu tun. Die Freiheitlichen haben das demokratische Recht, Prüfanträge zu stellen, missbraucht und bis auf die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben alle Fraktionen untätig dabei zugesehen“, stellt die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar.

 

„Die FPÖ hat der Kontrolle in dieser Stadt einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer destruktiven Haltung hat sie dem Ansehen der Kontrolle in dieser Stadt massiv geschadet und die Kontrollrechte der Fraktionen im Gemeinderat geschwächt. Aber auch die Haltung der übrigen Mitglieder der ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste SALZ, die die Anträge kritiklos durchgewunken haben, zeugt nicht gerade von Kompetenz“, so die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

 

Wenn die Bürgerliste einen Prüfantrag stellt oder von ihrem Recht auf Erteilung eines Prüfantrages Gebrauch macht, gibt es entweder einen Anlass oder gewichtige Überlegungen, warum eine solche Prüfung notwendig ist. „Nicht Quantität sondern Qualität macht eine effektive Kontrolle aus. Die Bürgerliste verlangt daher, dass ihr Antrag auf Überprüfung des Marktamtes, insbesondere der Standvergaben beim Christkindlmarkt, zeitnah und effektiv abgearbeitet wird. Für politische Spielchen stehen wir nicht zur Verfügung“, so Ingeborg Haller abschließend.