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am 11. November

Kein Geld für Klimaschutz, Kürzungen in der freien Kulturszene und im Sozialbereich

Ingeborg Haller - Die Bürgerliste sagt NEIN zu Preuners Budget

Harald Preuner hat ein Budget vorgelegt, in dem ernsthafter Klimaschutz keine Rolle spielt. Stattdessen konzentriert sich die Stadt-ÖVP lieber auf Kürzungen im Sozialbereich und in Salzburgs freier Kulturszene. Diesem Budget kann und will die Bürgerliste nicht zustimmen“, erklärt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Die Bürgerliste hat bei den Verhandlungen zum Stadtbudget 2020 drei Millionen Euro fürs Klima und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Umwelt- und Klimaschutz vorgeschlagen. Eine Mehrheit aus Schwarz, Rot und Blau hat unsere Vorschläge im heutigen Budgetsenat jedoch beiseite gewischt. Damit ist jetzt klar: Bürgermeister Harald Preuner und die Stadt-ÖVP sind für ernsthaften Klimaschutz nicht zu haben. Eine Reihe wichtiger Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz wurden im Budget nicht berücksichtigt. 

„In Graz schafft es ein ÖVP-Bürgermeister, 30 Millionen Euro für den Klimaschutz bereitzustellen. In Linz wurde erst letzte Woche ein Klimafonds mit einer Million Euro pro Jahr eingerichtet. Nur in Salzburg wollen gibt sich die ÖVP mit 300.000 Euro fürs Klima zufrieden. Währenddessen gleichzeitig 650.000 Euro in vier Lichtmasten für den Profi-Fußball gesteckt werden“, ist Ingeborg Haller entsetzt. Die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN stellt klar: „Dieses Budget ignoriert nicht nur die klaren Aussagen tausender Wissenschaftler. Es ignoriert vor allem auch die vielen Salzburgerinnen und Salzburger, die sich vollen Einsatz ihrer Stadt beim Klimaschutz wünschen. Im heutigen Budgetsenat haben ÖVP, SPÖ und FPÖ gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.“


Streichungen in der Freien Kulturszene

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Salzburger Gemeinderat schlagen sich nicht nur in einer mut- und visionslosen Klimapolitik nieder. Im Budget 2020 findet außerdem ein massive  Kürzung bei Teilen der freien Kulturszene statt: Wichtige Einrichtungen wie der Dachverband der Salzburger Kulturstätten, aber auch der Verein Super müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen.

Auch im Sozialbereich herrscht ein neues Klima: Die Budgetmittel für die Antidiskriminierungsstelle, das Projekt PiA (Frau und Arbeit) sowie die Rechtsberatungen von Caritas und Diakonie wurden gekürzt bzw. zur Gänze gestrichen. „Das soziale Klima wird unter dem ÖVP-Bürgermeister definitiv kälter in unserer Stadt“, so Haller, die kritisiert, dass die Kürzungen nicht sachlich argumentierbar sind.