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am 8. April

Kontrollausschuss-Vorsitz

Ingeborg Haller - Ingeborg Haller: „Eine Vorsitzführung durch die FPÖ, so wie sie in den letzten fünf Jahren war, kommt für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht in Frage“

Noch sind die Parteienverhandlungen nicht gestartet, da beginnen schon die Diskussionen, welche Fraktion den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen soll. Die SPÖ schlägt den Medien zu Folge einen alternierenden Vorsitz zwischen Liste SALZ und KPÖ plus vor. Nunmehr bringen sich auch die NEOS in Stellung und verweisen auf ihre angebliche Kernkompetenz  der Kontrolle und Transparenz.

Für Ingeborg Haller, die in der letzten Periode für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN Mitglied im Kontrollausschuss war, ist eines klar: „Die Vorsitzführung unter der FPÖ, insbesondere in der Person von  Erwin Enzinger, war in den vergangenen Jahrenunprofessionell, dilettantisch und inhaltlich schlecht vorbereitet. Eine erneute Vorsitzführung in dieser Form kommt für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht in Frage“.

Hinsichtlich der übrigen Vorschläge sind wir gesprächsbereit. Zu beachten ist allerdings, dass die NEOS in den letzten fünf Jahren ein Regierungsmitglied gestellt haben und Prüfungen, insbesondere der Abteilung 6, in der Regel in die Vergangenheit zurückreichen und es dadurch in der Vorsitzführung zu Kollisionen kommen könnte.