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am 24. August

Korruptionsprävention in der Stadt Salzburg muss verbessert werden

Ingeborg Haller - Rechnungshofbericht zeigt auf, dass die Stadt Salzburg in Sachen Korruptionsprävention einen großen Aufholbedarf hat. Zentrale Stelle für Korruptionsbekämpfung muss eingerichtet werden.

Der Bundesrechnungshof hat die Korruptionspräventionssysteme der Magistrate der Städte Graz, Innsbruck und Salzburg einer näheren Prüfung unterzogen.  Der überwachte Zeitraum betrifft die Jahre 2015 bis 2018. www.rechnungshof.gv.at

 

Die Bilanz für die Stadt Salzburg sieht ernüchternd aus. Wörtlich schreibt der Bundesrechnungshof in seiner Kurzfassung am Anfang des 130 Seiten starken Berichts: „In Salzburg war die Korruptionspräventionsstruktur am wenigsten ausgeprägt“.

Während Innsbruck jährlich Ziele zur Korruptionsbekämpfung vereinbarte und die Stadt Graz den Fokus auf das Risikomanagement legte, fehlten in der Stadt Salzburg jegliche Zielvorgaben zur Korruptionsprävention.

Alle Städte, so auch Salzburg legten in einem Handbuch für Mitarbeiter*innen Verhaltensrichtlinien fest.  Das Thema Korruptionsprävention war Teil der Grundausbildung, verpflichtende Weiterbildung fehlte jedoch in allen Städten. Das Verbot der Geschenkannahme ist laut Rechnungshofbericht  in allen drei geprüften Städten klar geregelt, ebenso die Nebenbeschäftigungen.

 

Der Rechnungshof empfiehlt in den „korruptionsgefährdeten Bereiche, wie Baugenehmigungserfahren, Vergabe von städtischen Wohnungen, Förderungen und Beschaffungen“  im Rahmen eines Programms zur Korruptionsprävention  besondere Vorgaben zu machen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Stadt Salzburg  die Risiken bei Baugenehmigungen noch nicht analysiert hat, während Graz im Februar 2019 die einzelfallbezogene Zuteilung von Bauakten eingeführt hat.

 

Obwohl in der Stadt Salzburg mehrere Dienststellen in dem überprüften Zeitraum Sponsoringvereinbarungen abgeschlossen haben, fehlen  in der Stadt Salzburg verbindliche Richtlinien. Lobbying wurde in keiner der Städte als mögliches Problemfeld ausgemacht.

 

Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt Salzburg darüber hinaus bei der Erstellung der geplanten Verwaltungsstrategie das Thema Korruptionsprävention bei den Zielvorgaben inklusive messbarer Indikatoren zu berücksichtigen.  

 

Die geplante Strukturreform  muss dazu genutzt werden, um das Thema Korruptionsprävention nachhaltig in der Stadt zu implementieren. Ein Handbuch zur Korruptionsbekämpfung alleine reicht noch nicht aus. Es braucht klare Zielvorgaben inklusive messbarer Indikatoren sowie eine zentrale Anlaufstelle mit eigenen Ansprechpersonen“, ist Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste/DIE GRÜNEN nach erster Durchsicht des brandaktuellen Rechnungshofberichtes überzeugt.