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am 1. Februar

Preuners „neuer Stil“ ist bloßer Etikettenschwindel

Ingeborg Haller - Die Stadt-ÖVP war in den letzten Jahren vieles – tatkräftig und lösungsorientiert aber sicher nicht

All die positiven Eigenschaften, die Harald Preuner in seiner Wahlkampagne plakatiert, haben er und seine Parteikollegen im Gemeinderat leider schmerzlich vermissen lassen“, stellt Gemeinderätin Ingeborg Haller angesichts der heutigen Kampagnenpräsentation der ÖVP klar. Harald Preuner wirbt auf seinen Plakaten mit den Schlagworten Tatkraft, Offenheit, Feingefühl, Stabilität und Lösungsorientierung. Durch nichts davon hat sich die Volkspartei in der vergangenen Gemeinderats-Periode aber ausgezeichnet. 

„Die Tatkraft der Stadt-ÖVP hat sich in den letzten Jahren höchstens darauf beschränkt, gegen neue Busspuren und wichtige Wohnprojekte zu stimmen.“ Die Gründung einer Planungsgesellschaft bedeutet noch nicht die Verlängerung der Lokalbahn. „Rasche Lösungen zum Salzburger Verkehrsproblem bleiben Bürgermeister Preuner und seine Stadt-ÖVP bisher schuldig.“ 

Aktiv ist Harald Preuners Stadt-ÖVP nur dann, wenn es darum geht, wichtige Wohnprojekte für unsere Stadt niederzustimmen. Umso verwunderlicher ist, dass er sich nun das Projekt Rauchmühle als Erfolg auf seine Fahnen heftet. Denn auch gegen das dort entstehende Wohnbauprojekt hat sich die ÖVP gestemmt. „318 Wohnungen in der Riedenburg – die ÖVP stimmt dagegen. 233 Wohnungen in der Rauchmühle – die ÖVP stimmt dagegen. 139 Wohnungen in der Saalachstraße – die ÖVP stimmt nicht nur dagegen, sondern versucht auch noch, einen 50-Prozent-Anteil an Eigentumswohnungen durchzusetzen. 150 Wohnungen im Bereich des Hubertuswegs, 79 Wohnungen auf der alten Schranne am Ginzkeyplatz, 100 altersgerechte Wohnungen in der Moosstraße… All diese Wohnungen wollte die ÖVP im Gemeinderat verhindern, doch die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben sich stets dagegengestemmt.“ 

Seit 15 Jahren ist Harald Preuner außerdem für den Tourismus in der Stadt zuständig. Innovative Konzepte, wohin sich der Tourismus in der Stadt bewegen soll, blieb er in all den Jahren schuldig. Sein Kredo war bis vor Kurzem: „Je mehr, desto besser“. Sein „Feingefühl“, gerade was den völlig überlaufenen Bus-Terminal in der Paris-Lodron-Straße betrifft, hat Preuner aber erst jetzt entdeckt, als der öffentliche Druck zu groß geworden ist. 

Wenn sich Preuner nunmehr als weltoffener Bürgermeister der politischen Mitte präsentieren will, so ist das bloß ein Etikettenschwindel. Haller erinnert an die Law and Order-Politik rund um das Stille Betteln in der Stadt Salzburg, das Alkoholverbot und das Entfernen aller Sitzgelegenheiten am Bahnhofsvorplatz. „Auch Preuners Vorschlag, eine Stadtwache einzuführen, hat nichts mit ‚politischer Mitte‘ zu tun. Er ist vielmehr ein Angebot an die angeschlagene Stadt-FPÖ“, so Haller abschließend. 

Preuners Parteifreund, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ortete diese Woche einen Rechtsruck in Teilen seiner Partei. Gerade die heutigen Ansagen Preuners zeigen, dass auch er eher Richtung Türkis schielt. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN machen auch jenen bürgerlichen Wählerinnen und Wählern ein Angebot, für die Menschlichkeit keine Frage von links und rechts ist.