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am 28. November

Prüfbericht zu den Anwalts- und Verfahrenskosten muss öffentlich behandelt werden

Ingeborg Haller - GR Ingeborg Haller: Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden entsprechenden Antrag im Kontrollausschuss stellen.

Im Februar 2016 hat der Kontrollausschuss das Kontrollamt beauftragt, die Höhe der Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Übertragung der Swaps an das Land vor allem in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Nunmehr liegt der 144 Seiten starke Bericht vor. Der Prüfbericht soll am kommenden Montag, den 3. Dezember 2018, im Kontrollausschuss diskutiert werden, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist diese nichtöffentliche Sitzung ein falsches Signal und mit dem Grundsatz der Transparenz nicht vereinbar. Auch wenn bei einer öffentlichen Behandlung datenschutzrechtliche Belange - wie vom Kontrollamt vorgegeben - beachtet werden müssen, muss gerade die Debatte darüber, ob und in welcher Form die Mitglieder des Gemeinderates von den Rechtsvertretungskosten informiert wurden, öffentlich geführt werden.

„Geheimniskrämerei ist daher absolut fehl am Platz! Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern die Diskussion des Kontrollamtsberichtes, vor allem zur Frage der Information des Gemeinderates, in einer öffentlichen Sitzung. Wir werden einen dementsprechenden Antrag stellen und hoffen, dass uns die anderen Fraktionen dabei unterstützen werden“, stellt Gemeinderätin Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses, in Aussicht.