gruene.at
Navigation:
am 30. November

Salzburger Christkindlmarkt: Standvergaben auf dem Prüfstand

Ingeborg Haller - Müssen die Standln am Christkindlmarkt ausgeschrieben werden? Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN will es wissen, fordert mehr Transparenz in der Vergabe und schaltet das Kontrollamt ein.

Müssen die Standln am Salzburger Christkindlmarkt ausgeschrieben werden? Ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) legt diesen Schluss zumindest nahe. Bereits vor zwei Jahren hat Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller deshalb eine Anfrage an Bürgermeister Harald Preuner gestellt. Die Antwort: Man prüft, und das offenbar bis heute. Deshalb hat Haller erneut eine Anfrage gestellt.  

Andere Städte wie Graz schreiben ihre Weihnachts-Stände für mehrere Jahre aus, nicht so Salzburg: „Wir haben in Salzburg das eigenwillige System, dass die Stadt zwar die Standplätze vergibt, der Vorschlag aber über den Verein erfolgt. Bis heute ist nicht geklärt, ob diese Vorgangsweise überhaupt EU-konform ist - transparent ist sie jedenfalls nicht. Werden interessierte StandbetreiberInnen von der Stadt abgewiesen? Gibt es einen Wechsel? Kein Mensch weiß das“, kritisiert Ingeborg Haller.  

Nachdem der Magistrat nun zwei Jahre Zeit hatte, die Vergabe der Standln am Christkindlmarkt zu prüfen, fordert die Gemeinderätin nun endlich Antworten. Neben einer erneuten Anfrage an den Bürgermeister wird Haller deshalb im Kontrollausschuss am kommenden Montag einen Prüfantrag ans Kontrollamt einbringen: „Ist die Standl-Vergabe in Salzburg korrekt, ja oder nein? Was bedeutet die Entscheidung des EuGH für den Christkindlmarkt und wieso braucht man zwei Jahre, um diese Frage zu klären?“