gruene.at
Navigation:
am 5. März

Städtebauliche Rahmenbedingungen: Die Bürgerliste ist offen für jede sachliche Dis­ku­ssion

Ingeborg Haller - Zum Thema „Städtebauliche Rahmenbedingungen“ findet seit kurzem eine rege politische Diskussion statt.


Insbesondere die Frage, wer, bzw. welches Gremium diese Rahmenbedingungen beschließen sollte, sorgt dabei für Streit: Reicht es, wenn „nur“ der Stadtsenat einen Beschluss fasst, oder muss tatsächlich jeder Amtsbericht bis in den Gemeinderat? Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, plädiert in diesem Zusammenhang für mehr Sachlichkeit. Sie stellt aber auch klar: „Künstliche Aufregung führt selten zu einer guten Lösung. Wenn eine oder mehrere Fraktionen im Gemeinderat noch Gesprächs- oder sogar Änderungsbedarf sehen, dann wird sich die Bürgerliste aber sicher nicht verschließen.“

 

Städtebauliche Rahmenbedingungen sind seit langem ein wichtiges Instrument in der Stadtplanung, sie bilden die Grundlage für Architekturwettbewerbe und geben dabei die wichtigsten Rahmenlinien vor. Bisher wurden die Städtebaulichen Rahmenbedingungen im Planungsausschuss lediglich zur Kenntnis gebracht, die politischen Fraktionen konnten dabei ihre Stellungnahmen abgeben. Seit Beginn der neuen Funktionsperiode (2019-2024) werden diese Städtebaulichen Rahmenbedingungen jedoch nicht mehr nur vorgelegt, sondern auch offiziell als „Amtsbericht“ beschlossen. Ein solcher Bericht wird dabei zuerst im Planungsausschuss diskutiert, anschließend im Stadtsenat und zu guter Letzt auch noch im Gemeinderat. Die aktuelle Diskussion dreht sich nun darum, ob wirklich sämtliche Gremien des Gemeinderats mit den Städtebaulichen Rahmenbedingungen befasst werden müssen. Kern der Kritik ist, dass vor allem die kleineren Fraktionen weder im Planungsausschuss noch im Senat, sondern erst im Gemeinderat ein Stimmrecht besitzen.

 

„Es kann natürlich nicht das Ziel sein, dass sich die kleineren Fraktionen im Gemeinderat übergangen fühlen, deshalb steht die Bürgerliste natürlich jeder Zeit für Diskussionen bereit. Am Ende sollte jedenfalls eine sinnvolle Lösung stehen, mit der alle Beteiligten leben können, bei der die Projekte aber nicht unnötig verzögert werden“, so Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.