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am 20. November

Information der Bürgerliste zum Kulturbudget 2021

Ingeborg Haller, Markus Grüner-Musil - Liebe Kulturarbeiter*innen, liebe Künsler*innen!

Wir möchten Euch/Sie auf diesem Weg abschließend über das Ergebnis der Verhandlungen über das Kulturbudget der Stadt 2021 informieren.

Der Zwischenstand im Oktober, nach den Vorberatungen in der Kulturbudgetklausur, war aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend - wir haben darüber informiert.

Die Situation hat sich nach dem Abschluss der Verhandlungen in dieser Woche (Budgetsenat am 16. November) nur teilweise verbessert. Die allgemeine Situation für das Budget der Stadt ist mit Sicherheit angespannt, Covid-19 bedingt entfallen in einigen Bereichen wesentliche Einnahmen, im Besonderen bei den Ertragsanteilen. Aber gerade deshalb müssen politisch die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Kunst und Kultur sind zentrale Prioritäten für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN, daher haben wir hier mit besonderer Sorgfalt und mit besonderem Nachdruck Nachbesserungen gefordert.

 

Welche Positionen haben wir unterstützt?

Positiv ist mit Sicherheit, dass die mittelfristigen Fördervereinbarungen neu abgeschlossen wurden, dass diese Einrichtungen bis 2023 eine Inflationsanpassung von 2% erhalten und diese damit hoffentlich in den kommenden drei Jahren gut arbeiten können.

Verbessert hat sich im Vergleich zum Stand im Oktober auch die Förderung für das Tanzzentrum SEAD. Geringfügig verbessert hat sich außerdem die Förderung für das Friedensbüro.

 

Wo gibt es Kritik von Seiten der Bürgerliste?

Die Jahresförderungen und Projektförderungen bleiben im Vergleich zu 2020 eingefroren. Eine Inflationsabgeltung, wie bei den mittelfristigen Förderungen, erfolgt nicht. Inflationsbedingte Mehrkosten werden in den Förderungen nicht berücksichtigt.

Auch wurde der reduzierte Budgetrahmen der kleinen Förderungen (Förderhöhe bis 10.000 Euro – IKW Förderungen) nicht mehr korrigiert.

Gänzlich unverständlich ist für uns, dass die Förderung für den Dachverband der Salzburger Kulturstätten, die bereits in den letztjährigen Budgetverhandlungen um 10.000 Euro auf gesamt nur mehr 27.500 Euro gekürzt wurde, im Jahr 2021 weiter auf diesem niedrigen Niveau bleibt. Der Dachverband hat gerade im heurigen Jahr aufgrund der Covid-19 Krise besonders intensiv die Kunst- und Kulturszene beraten und wird dies mit Sicherheit auch noch 2021 tun müssen. Während das Land Salzburg daher die Förderungen berechtigt erhöht hat, bleibt die Stadt bei der gekürzten Fördersumme.

Auch ein Förderansuchen des Komitees Stolpersteine (das ausschließlich der Dachverband organisiert) für Investitionen um lediglich 2.000 Euro wird nicht berücksichtigt. Geringfügige Fördererhöhungen für die Städtepartnerschaft Salzburg-Leon und den Salzburger Bachchor wurden abgelehnt.

Im Kulturbudget der Stadt Salzburg findet sich auch im Jahr 2021 kein Budgetansatz für „Fair Pay“, um gerechte Entlohnung in Kunst und Kultur zu unterstützen.

 

Bei den Investitionen fehlen im Budget zwei zentrale Projekte:

  • Das Probenhaus für das Schauspielhaus, das nach langer Standortsuche nun in Wals errichtet wird, wurde weder im laufenden Budgetjahr 2020 berücksichtigt (obwohl die Gelder für das heurige Jahr nicht ausgeschöpft werden), noch findet sich für 2021 ein Budgetansatz dafür. Das Land hat bereits heuer seinen Anteil von 200.000 Euro bereitgestellt, die Stadt stellt einen gleich hohen Anteil frühestens für 2022 in Aussicht.
  • Das Proben- und Produktionshaus für die freie Szene scheint nach wie vor nicht im Budget auf. Vielen ist bekannt, dass eine solches Haus in der alten Rauchmühle geplant war, bis dieses im Mai 2019 von Bürgermeister Preuner gestrichen wurde. Bislang findet sich im Budget kein Ersatz für das Projekt, die freie Szene wartet seit 2014 auf diese wesentliche Infrastruktur.

 

Diese Investitionen sind aus Sicht der Bürgerliste wesentlich. Die fehlenden Budgetansätze stehen im  Gegensatz zu den zahlreichen anderen baulichen Großprojekten für Kunst und Kultur, die aktuell in Planung/Umsetzung sind. Viele dieser Projekte sehen wir berechtigt und auch notwendig. Salzburg muss dringend in Kunst und Kultur investieren, aber eben in alle Bereiche, auch in die freie Szene.

Die politische Verantwortung für dieses durchwachsene Ergebnis tragen wesentlich die ÖVP mit Bürgermeister Harald Preuner und die SPÖ mit dem Kulturressortchef Bernhard Auinger.

Ebenso wurden in den Bereichen der Klima- und Sozialpolitik wichtige Vorhaben im Budget 2021 nicht berücksichtigt - trotz beharrlicher Argumentation und Kompromissbereitschaft. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden dem Budget 2021 daher nicht zustimmen.

Diese Ablehnung verstehen wir als Auftrag, auch in Zukunft für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Das Verwalten von Kunst & Kultur allein reicht nicht, wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit sich Kunst & Kultur besser entwickeln können. Der Covid-19 bedingte Stillstand in der Kulturszene bestimmt leider die Gegenwart, auch wir wollen nichts unversucht lassen um diese Krise gut zu meistern. Aber diese Krise darf nicht den Blick auf die Zukunft verstellen.

Wir sind auch in Zukunft Partner und Fürsprecher für die Kultur in Salzburg. Wir freuen uns auf den konstruktiven und kritischen Austausch mit allen Beteiligten, mit der Kulturszene ebenso wie mit den anderen politischen Vertreter*innen. Wir scheuen uns aber auch nicht die Konflikte auszutragen, dort wo es notwendig ist.

 

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ingeborg Haller (Klubobfrau) und Markus Grüner-Musil (Kultursprecher)


Brief: Information der Bürgerliste zum Kulturbudget 2021