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am 25. August

Ausbau der Mönchsberggarage: Preuner-ÖVP ignoriert Bürger*innen!

Martina Berthold - Mit dem Nein zur Garagenbefragung ignorieren Bürgermeister Preuner und seine ÖVP über 3.000 Unterschriften. Die Bekenntnisse zu mehr Mit-sprache der Bürger*innen im Parteienübereinkommen sowie die neu ein-gesetzte Arbeitsgruppe zur Stärkung der Direkten Demokratie werden damit zur Farce.

Bekanntlich hat die Hauptwahlbehörde Mitte Juli dieses Jahres das Bürger*innen-Begehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage aus formal-juristischen Gründen abgelehnt. Mehr als 3.000 Salzburger*innen haben jedoch mit ihren Unterschriften ganz klar zum Ausdruck gebracht haben: Wir wollen gefragt werden und über den Ausbau der Mönchsberggarage abstimmen.  

 

Als höchstes politisches Gremium der Stadt kann auch der Gemeinderat selber entscheiden, die Bürger und Bürgerinnen zu befragen. Die Bürgerliste hat daher bereits im Juli angekündigt, einen Dringlichen Antrag in den September-Gemeinderat einzubringen, mit dem die politische Entscheidung zur Bürger*innen-Befragung herbeigeführt worden soll.

 

Direkte Demokratie? Mehr als 3.000 Bürger*innen werden vor den Kopf gestoßen

Bereits 2015 hat eine Mehrheit von ÖVP und SPÖ das international beachtete Salzburger Modell der Direkten Demokratie versenkt. Derzeit diskutiert die Stadtpolitik in einer politischen Arbeitsgruppe erneut über mehr Bürger*innen-Mitbestimmung. Angesichts der Haltung der ÖVP zur aktuellen Bürger*innen-Befragung zur Mönchsberggarage ist das wiederum nur eine Scheindiskussion, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Während alle anderen Gemeinderatsfraktionen für die Befragung der Bürger*innen sind, ist die ÖVP als einzige Gemeinderatsfraktion dagegen, blockiert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit und ignoriert damit die bereits gesammelten Stimmen von 3.000 Menschen in Salzburg. Das ist ein erneuerter Rückschlag im Einsatz für mehr Direkte Demokratie in der Stadt.

 

Einfache JA/NEIN-Frage statt bürgermeisterlicher Krokodilstränen

Noch Ende April hat ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner öffentlich Krokodilstränen vergossen und bedauert, dass 3.000 Unterschriften von Salzburger Bürgerinnen und Bürgern ungehört bleiben könnten. Es war ihm aber auch damals schon bekannt, dass er laut Stadtrecht selbst eine Bürger*innen-Befragung anordnen oder einen Beschluss im Gemeinderat unterstützen kann.

 

Jetzt zeigt sich deutlich, was die Preuner-ÖVP von Mitbestimmung hält: Sie lehnt die JA/NEIN-Befragung zum Garagenausbau generell ab. Und noch absurder, die ÖVP bezeichnet die zusätzlichen Parkplätze sogar als passendes Mittel gegen den alltäglichen Stau in der Innenstadt.

 

„Schluss mit der Blockadepolitik der ÖVP. Eine Mehrheit im Gemeinderat will die Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage. Allein die ÖVP ignoriert die 3.000 Stimmen der Bürger*innen und agiert hier höchst abgehoben und undemokratisch“, so Martina Berthold. „Was ist denn so schwer daran, eine einfache JA-NEIN-Frage zu stellen?“ fragt die Stadträtin der Bürgerliste abschließend.