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am 3. Mai

Die Arbeit kann beginnen

Martina Berthold - Die Verhandlungen für die nächsten fünf Jahre Stadtpolitik sind abgeschlossen und die Funktionen festgelegt.

Martina Berthold wird Stadträtin für Umwelt und Bau und übernimmt die Agenden der stadteigenen Immobiliengesellschaft (SIG). Ingeborg Haller leitet  den Gemeinderatsklub und Anna Schiester wird Vorsitzende des Sozialausschusses. Als Mitglied im Kulturausschuss entsenden wir  Markus Grüner-Musil. Im Planungsausschuss sind wir durch  Bernhard Carl vertreten. Lukas Uitz wird Mitglied des Bau- und Umweltausschuss.  

Wir haben an vier Tagen in unterschiedlichen Teams intensive inhaltliche Diskussionen und Verhandlungen zu dem von der ÖVP vorgelegten Papier geführt. Das Parteienübereinkommen samt Protollanmerkungen wird am Montag unterzeichnet – sobald es digital zur Verfügung steht, werden wir euch den Link mailen.   

Unsere Positionen zu zentralen stadtpolitischen Fragen, in die keinen Konsens gefunden wurde,  haben wir in Form von Protokollanmerkungen transparent dargelegt:

  • Wir treten weiterhin konsequent gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ein
  • und fordern im Dialog mit den Bewohner*innen beim Salzburger Flughafen verbindliche Flugbegrenzungen ein.
  • Außerdem haben wir klargestellt,  dass das Salzburger Modell der Direkten Demokratie für uns weiterhin eine gute Grundlage für die Verhandlungen zum Thema Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie ist.


    Wichtige Punkte, insbesondere im Bereich  Mobilität und  Klimaschutz/ Umwelt, die  im Vorschlag der ÖVP nicht enthalten waren, wurden über unseren Vorschlag mitaufgenommen:

  • Vorrang für den Umweltverbund (Öffentlicher Verkehr, Rad, Fußgänger*innen), Ökologisierung der Busse; barrierefreie Haltestellen; Winterticket für 4 Monate wird geprüft
  • Stärkung der Smart City Aktivitäten;
  • Grünräume stärken und Lebensraum Gewässer erlebbarer machen;

     

    Außerdem haben wir im Bereichen Wohnen,  messbare Ziele und Modellprojekte eingefordert, die ebenfalls in Form von Protokollanmerkungen festgehalten wurden:

  •  1.000 zusätzliche Wohnungen jährlichdurch Sanierung, Neubau und Aktivierung des Leerstandes sowie
  •  100 Wohnungen mit 7 Euro Bruttomiete
  • Modellprojekt autofreies Wohnen; konsumfreie Freiflächen