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am 11. Dezember 2019

Klimaschutz: Wir müssen jetzt handeln!

Ingeborg Haller - Die Bürgerliste bleibt bei ihrem NEIN zu Preuners Budget, das den Klimaschutz nicht ernst nimmt.

Die Bürgerliste hat das von ÖVP-Bürgermeister Preuner vorgelegte Budget  im heutigen Gemeinderat – wie bereits im Stadtsenat – nicht mitgetragen: „Das Budget 2020 ist in Sachen Klimaschutz eine reine Mogelpackung“, stellt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar und spricht von einer vertanen Chance. Genauso wenig wie die ÖVP im heutigen Gemeinderat bereit war, über den Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand zu diskutieren, genauso wenig waren Bgm. Preuner und seine Fraktion bei den aktuellen Budgetverhandlungen bereit, das Thema Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen. 

Das von Bgm. Preuner vorgelegte Budget ist eine bloße Fortschreibung der vorangegangenen Haushalte. „Anstelle in Sachen Klimaschutz wirklich Akzente zu setzen, setzt er den bisherigen Kurs fort und versucht, sich mit einem Klimafonds ein ‚Klimamascherl‘ umzuhängen“, so Haller weiter. Der von Bürgermeister Preuner angekündigte Klimafonds in Höhe von 300.000 Euro entspricht gerade einmal rund 0,05 Prozent des aktuellen Stadtbudgets von 600 Millionen Euro. „Mit einem solchen Betrag können keine ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, ist Haller überzeugt.  Die Bürgerliste hat bei den Verhandlungen zum Stadtbudget 2020 drei Millionen Euro fürs Klima und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Umwelt- und Klimaschutz vorgeschlagen. Eine Mehrheit aus Schwarz, Rot und Blau hat die Vorschläge auch im heutigen Gemeinderat erneut beiseite gewischt.

In einer Zeit, in der auch in Salzburg viele junge Menschen Woche für Woche für ihre Zukunft auf die Straße gehen, in einer Zeit , in der der Ernst der Lage mehr als klar sein sollte, braucht es eine engagierte Klimapolitik“, so Haller abschließend. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Wir müssen endlich handeln, denn Budgetpolitik ist Klimapolitik.