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am 12. November

Mogelpackung statt echtem Klimaschutz: Budget 2020 ist eine verpasste Chance!

Ingeborg Haller - Die Bürgerliste fordert ein echtes und umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, doch zu mehr als bloßen Lippenbekenntnissen waren ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht bereit.

Anstatt die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel ernst zu nehmen und in Sachen Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen, diskutiert die Mehrheit im Stadtparlament lieber über die Hundesteuer und eine Flutlichtanlage für den Profifußball.

„Dieses Budget nimmt den Klimaschutz in unserer Stadt nicht ernst. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wenn allein für vier Flutlichtmasten doppelt so viel Geld ausgegeben werden soll, wie für den Klimafonds, dann ist das Retropolitik. Die Bürgerliste steht auf der Seite der Jugend, die die Folgen einer fehlgeleiteten Klimapolitikpolitik ausbaden wird müssen, Beispiel Mönchsberggarage“, stellt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar.

 

Lippenbekenntnis statt echtem Klimaschutz

Im Parteienübereinkommen 2019 – 2024 haben sich ÖVP, SPÖ, Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Liste Salz zu einer aktiven Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik bekannt. Dabei haben die Fraktionen anerkannt, dass die Stadt engagierte Maßnahmen setzen muss, um unsere und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.

„Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN wollten im Budget 2020 ein klares und wirkungsvolles Zeichen in Richtung Klimaschutz setzen. Wir haben daher in den Verhandlungen drei Millionen Euro für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz gefordert“, so Haller weiter.

Zentrale Anliegen, wie ein Klimaschutzbeauftragte*r für die Stadt Salzburg oder ausreichend Budget für das Aktionspaket zu erneuerbare Energien sowie für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung wurden einfach abgeblockt.

 

Geworden ist es mit einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, SALZ eine Mogelpackung!

Der von Bürgermeister angekündigte Klimafonds in Höhe 300.000 Euro, entspricht rund 0,05% des Stadtbudgets in der Höhe von rund 600 Millionen. Mit diesem Betrag können keine ernsthaften klimaschutzrelevanten Maßnahmen umgesetzt werden. 

Auch wenn in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielt werden konnten, wie beispielsweise hunderttausend Euro mehr für erneuerbare Energien oder die Verdoppelung der Förderung für Lastenräder und Fahrradanhänger, war die Mehrheit in der Stadtpolitik nicht ernsthaft bereit, für den Klimaschutz Geld in die Hand zu nehmen. „Das Budget der Stadt beträgt mehr als 600 Millionen Euro. Im Verhältnis dazu sind die vorgesehenen  Mittel für den Klimaschutz geradezu peinlich“, stellt Haller klar.

Erst nach Abschluss der Verhandlungen wurde vom Bürgermeister in kleiner Runde mitgeteilt, dass für das Jahr 2020 Mehreinnahmen für die Stadt von 6,7 Millionen Euro zu erwarten sind – als Ausgleich des Bundes für den Wegfall des Pflegeregresses. „Hätte  der Bürgermeister wirklich ein Interesse an aktiver Klimaschutzpolitik , so hätte er diese Mehreinnahmen von 6,7 Millionen Euro locker in Klimaschutzmaßnahmen investieren können“, so Haller weiter. Aber allein der politische Wille dazu hat gefehlt, sodass die Bürgerliste/DIE GRÜNEN erstmals nach Jahrzehnten dem Budget die Zustimmung verweigert haben.