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am 25. November

Umweltinformationsgesetz - Jede Person hat das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Ingeborg Haller - Bürgerliste/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Landesverwaltungsgericht und appellieren an die zuständige Stadträtin Unterkofler von der ÖVP, rasch einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen und den Bürger*innen den Bescheid samt alle relevanten Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die Vertreter der Initiative Lebenswertes Schallmoos haben rund um die umstrittene Erweiterung der Spedition der Gebrüder Weiss  im Stadtteil Schallmoos eine  spannende Entscheidung beim Landesverwaltungsgerichtshof erwirkt, die nicht nur für den Anlassfall von Bedeutung ist. „Auch für die umstrittene Erweiterung der Mönchsberggarage könnte das Erkenntnis von Bedeutung sein. Denn dort steht die naturschutzrechtliche Bewilligung noch aus“, so Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste. 

Jede Person hat das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen“, zitiert KO Ingeborg Haller aus dem Umweltinformationsgesetz. „Es muss daher selbstverständlich sein, dass Stadt gesetzeskonform vorgeht und die Infos rausgibt. Noch dazu bei einem so umstrittenen Projekt, wie die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss“, so Haller weiter, die das Vorgehen der Behörde, die auf Zeit spielt, nicht versteht. 

Der Grundsatz auf Umweltinformation ist – wenn es nach der EU geht – weit auszulegen und ermöglicht es auch Personen, die nicht unmittelbar von einem Bauvorhaben betroffen sind, Zugang zu umweltrelevanten Informationen zu bekommen. Gerade bei naturschutzrechtlichen Verfahren ist das Umweltinformationsgesetz von Bedeutung, weil die betroffenen Anrainer*innen sehr oft keine Parteistellung haben und somit auch keine Akteneinsicht.

„Die aktuelle Entscheidung des Landesverwaltungsgericht stellt jedenfalls klar, dass dem Antragsteller nicht nur der Bescheid,  sondern auch alle Stellungnahmen herauszugeben sind“, stellt KO Ingeborg Haller klar und erwartet von ressortzuständigen Vizebürgermeisterin Unterkofler von der ÖVP den  raschen Vollzug der Entscheidung.