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am 3. Jänner

Verantwortungsvoll für die Stadt und die kom-menden Generationen

Martina Berthold - Neues Regierungsprogramm bringt viel Positi-ves auch für Salzburg

An diesem Wochenende blickt ganz Österreich gespannt nach Salzburg: 276 Grüne Delegierte aus allen Bundesländern kommen im Kongresshaus zusammen, um über das zwischen GRÜN und Volkspartei ausverhandelte Regierungsprogramm zu beraten und abzustimmen. „Das Programm trägt sicherlich nicht zu 100 Prozent die GRÜNE Handschrift – angesichts des Wahlergebnisses war das aber auch klar“, so Martina Berthold, die in einigen Punkten auch Zugeständnisse an die ÖVP sieht. „Als Stadträtin für Umwelt und Bau kann ich aber sagen: Dieses Programm und die darin enthaltenen Maßnahmen bedeuten eine verantwortungsvolle Politik für die aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz und für die nächsten Generationen. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit und deshalb begrüße ich dienun gefundene Einigung ausdrücklich!“ Die Zustimmung der Delegierten vorausgesetzt, wird Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung bekommen.

 

Stadträtin Martina Berthold war selbst Teil des Grünen Verhandlungsteams. Die Salzburger Umwelt- und Baustadträtin weiß daher aus erster Hand, wie intensiv die Gespräche geführt wurden. Berthold streicht besonders die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz hervor. Viele davon werden unsere Stadt unmittelbar und positiv betreffen:

  • Bei öffentlichen Aufträgen werden verbindliche ökologische Kriterien eingeführt:
    Die Salzburger Umwelt- und Baustadträtin erklärt: „Unternehmen, die sich für den Klima- und Umweltschutz einsetzen, haben größere Chancen, einen Auftrag der Stadt Salzburg zu bekommen. Diese Maßnahme habe ich schon seit langem gefordert – umso schöner, dass sie nun sogar im Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung steht.“
  • Die öffentliche Hand zeigt’s vor: Klimaneutrale Verwaltung: ALLE Institutionen des Bundes bekommen verbindliche Klimaschutz-Richtlinien – und zwar inklusive nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zur 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehen. Diesem Beispiel soll selbstverständlich auch unsere Stadt so schnell wie möglich folgen: „Eine klimaneutrale Verwaltung – das schaffen wir in Salzburg doch auch!“, ist Stadträtin Martina Berthold sicher.
  • Holzbau und Schulbau nach ökologischen Kriterien
    Unsere Stadt muss und wird in den kommenden Jahren ein Schulbauprogramm von enormer Größe bewältigen. Gleichzeitig bekennt sich die neue Bundesregierung zur Modernisierung der Schulen und zur Einhaltung von klimagerechten und ökologischen Standards im Schulbau. Insbesondere Holzbau und ökologische Baumaterialien sollen dabei forciert werden. „Schon bei den nächsten großen Schulbauprojekten in Lehen wird uns dieses Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu modernen und klimagerechten Schulen enorm helfen“, so Berthold.

 

Umweltfreundliche, leistbare Mobilität

Ein besonders wichtiger Punkt im neuen Regierungsprogramm ist auch das Thema Mobilität: Nicht nur gibt die Bundesregierung ein Bekenntnis zur Stadtregionalbahn ab – Maßnahmen wie das geplante „1-2-3-Ticket“ oder die „Öffi-Milliarde“ für den Nahverkehr und für bessere Rahmenbedingungen im Öffentlichen Verkehr werden die Salzburgerinnen und Salzburger spürbar entlasten. Den Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsdrehscheiben haben die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bereits in den Verhandlungen zum Salzburger Parteienübereinkommen eingefordert. Nun findet sich diese sinnvolle Maßnahme auch im Programm der Türkis-Grünen Bundesregierung wieder. „Die Bundesregierung hat sich umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land zum Ziel gesetzt und dazu auch gleich eine ganze Reihe an wichtigen Projekten vorgestellt. Dazu gehören auch zahlreiche Maßnahmen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. In Salzburg haben wir da schon einiges auf den Weg gebracht – dennoch wird uns der neue Rückenwind aus Wien auch hier in der Stadt wieder neuen Schwung geben“, freut sich Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold.

 

Endlich: Ausbildungsoffensive in der Pflege und wohnortnahe, kostenlose Beratung

Im Bereich der Pflege setzt das neue Regierungsprogramm endlich die dringend benötigten neuen Impulse: In Zusammenarbeit mit den Ländern soll die wohnortnahe und kostenlose Beratung ausgebaut werden – und war sowohl für Pflegebedürftige als auch ihre Angehörigen. Ebenso ausgebaut werden das Case Management für Fragen zu Unterstützungsangeboten, Finanzierung und Rechtsfragen. Ebenso fix ist die so dringend benötigte Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte. „Maßnahmen im Bereich der Pflege sind dringend notwendig – umso erfreulicher, dass sie nun endlich angegangen werden. Uns allen in der Stadt Salzburg wird das noch sehr helfen“, so Berthold.

 

Wichtige Impulse im Bereich der Bildung

In einem Pilotprogramm sollen österreichweit 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen durch mehr Ressourcen unterstützt werden. Stadträtin Martina Berthold will sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass auch Salzburger Schulen auf diese Weise zu unterstützt werden.

Bei der Kinderbetreuung hat sich die neue Regierung einen deutlichen Ausbau vorgenommen: Ziel ist es, möglichst flächendeckend qualitätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildungsplätze anbieten zu können. „Insbesondere für unter 3-Jährige fehlen einfach noch viel zu viele Plätze. Umso mehr freut es mich, dass sich der Bund hier endlich stärker einsetzen will“, erklärt Stadträtin Martina Berthold.

Längst überfällig war auch die zusätzliche Unterstützung der Schulen durch Schulsozialarbeit und Schulpsycholog*innen, Assistenz und administratives Personal. Die Pädagoginnen und Pädagogen sollen sich wieder bestmöglich auf den Unterricht konzentrieren können.

 

Neun Frauen in der Regierung: „Es soll niemand mehr sagen, dass das nicht geht

Besonders erfreulich ist für Stadträtin Martina Berthold die Tatsache, dass der Bundesregierung erstmals auch neun Frauen angehören werden: „Damit repräsentiert die Regierung auch unsere Gesellschaft endlich viel besser. Das freut mich sehr und stimmt mich zuversichtlich.“ Die geschlechtergerechte Zusammensetzung der Bundesregierung ist gleichzeitig ein starkes Zeichen weit über die Politik hinaus: Ich möchte hier Bundespräsident Alexander Van der Bellen zitieren, der bei der Ernennung von Brigitte zur ersten österreichischen Bundeskanzlerin klargestellt hat: Es soll niemand mehr sagen, dass das nicht geht!“, so Martina Berthold.

 

Klima- und Umweltschutz müssen an erster Stelle stehen!

„Die Verhandlungen zum neuen Regierungsprogramm waren lang und intensiv – doch sie haben sich ausgezahlt. Nach Stadt und Ländern übernehmen die Grünen jetzt auch auf Bundesebene Verantwortung. So können wir sicherstellen, dass die dringendsten Herausforderungen endlich angegangen werden. In Österreich soll Transparenz nicht mehr nur angekündigt werden, sondern tatsächlich auch gelebt. Über allem muss für uns aber der Schutz des Klimas und unserer Umwelt stehen. Das schulden wir den nächsten Generationen“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold abschließend.