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am 23. April

Zweite Verhandlungsrunde bringt wichtige Fortschritte für Klima- und Umweltschutz. ÖVP gegen überprüfbare Ziele beim leistbaren Wohnen

Martina Berthold - Die Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg sind heute, Dienstag, in die zweite Runde gegangen.

Verhandelt wurden die Kapitel Planung, Wohnen und Soziales. Klimaschutz, leistbares Wohnen, Barrierefreiheit, Jugend und Frauen waren dabei die zentralen Anliegen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

 

Klimaschutz und Grünräume sind zentrale Anliegen

Auf Initiative von Martina Berthold wird im Parteienübereinkommen klargestellt: Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen in der Stadtentwicklung und wird auch im neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) für die Stadt einen hohen Stellenwert einnehmen.

Auch Grünlandschutz ist Klimaschutz – umso wichtiger ist daher, dass sich auch der neue Salzburger Gemeinderat zur Grünlanddeklaration bekennt. „Die Grünlanddeklaration steht außer Diskussion und das haben wir noch einmal klargestellt“, so Berthold.   

In den kommenden fünf Jahren wird die Stadt Salzburg außerdem Grünräume stärken und gestalten. Auf Initiative der Bürgerliste/DIE GRÜNEN wurde dazu ein eigener Punkt in das Parteienübereinkommen mit aufgenommen. „Grünräume beleben unsere Stadt und sind wichtig für unsere Lebensqualität. Daher werden wir Gemeinschaftsgärten‚ Urban Gardening und Baumpflanzungen, zum Beispiel Obstbäume in den städtischen Parks verstärkt fördern“, erklärt die designierte Stadträtin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN. 

 

ÖVP wehrt sich gegen überprüfbare Ziele

Intensiv wurden die Herausforderungen zum Thema Wohnen diskutiert. Einig waren sich alle, dass die Stadt in der Wohnpolitik aktiver agieren muss. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das Ziel „1.000 neue leistbare Wohnungen pro Jahr“ in die Diskussion eingebracht. „Zugegeben, es ist ein ambitioniertes Ziel. Aber mit Neubauten, Sanierungen und Leerstandsaktivierungen wäre es möglich gewesen“, so Berthold. Dieses Ziel ist leider am Widerstand der Volkspartei gescheitert. „Leider war die ÖVP nicht bereit, ein konkretes, überprüfbares Zahlenziel fixieren“, erklärt die designierte Stadträtin.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben sich außerdem für 7-Euro-Wohnungen eingesetzt, doch auch davon war die ÖVP nur schwer zu überzeugen. Erst auf massiven Druck hin hat Bürgermeister Preuner zugesagt, ein 7-Euro-Pilotprojekt zu prüfen. Ebenfalls geprüft wird ein Modellprojekt für Autofreies Wohnen.

Mühsam gestaltete sich auch die Diskussion über geförderte Wohnungen. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN setzen sich konsequent für noch mehr geförderte Mietwohnungen aus. „Wir hätten bei gerne einen Schlüssel von 80 Prozent Miet- und 20 Prozent Eigentumswohnungen gehabt. Mit der ÖVP war das aber leider nicht zu machen“, so Berthold. Geeinigt haben sich die Fraktionen schließlich auf die Beibehaltung der bestehenden Regelung von 75 zu 25 Prozent.

                                                                                                                

Barrierefreiheit endlich umsetzen

Es ist die Aufgabe Stadt, den Salzburgerinnen und Salzburgern ein barrierefreies Leben zu ermöglichen. Barrierefreiheit betrifft alle Menschen in Salzburg und trotzdem hat dieses Thema ÖVP-Entwurf des Parteienübereinkommens komplett gefehlt. „Diesen Fehler konnten wir heute korrigieren“, so Berthold. „Wir wollen weitere Verbesserungen, zum Beispiel bei barrierefreien Bushaltestellen oder öffentlichen WCs. Und, der Gemeinderat braucht endlich Informationen in leichter Sprache.“

 

Jugendzentrum für den Süden Salzburgs

Der Bereich „Soziales“ war der dritte große Themenblock, der heute bei den Parteienverhandlungen diskutiert wurde. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben sich für mehr konsumfreie Räume, Begegnungen, Veranstaltungen und Feste in unserer Stadt eingesetzt. Auf unsere Initiative hin wird außerdem die Errichtung eines Jugendzentrums im Süden Salzburgs geprüft, genauso wie die Möglichkeit eines eigenen Mädchenzentrums. 

Mittelfristige Fördervereinbarungen sollen in Zukunft mehr Planungssicherheit für Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen bringen. „Diese Institutionen leisten gute und wichtige Arbeit. Es war mir deshalb besonders wichtig, dass Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen in unserer Stadt in Zukunft besser abgesichert sind“, freut sich Martina Berthold. 

Eine der größten Herausforderungen der Stadt bleibt die Pflege. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es hier besondere Anstrengungen brauchen wird, damit die Salzburgerinnen und Salzburger auch in Zukunft selbstbestimmt und in Würde älter werden können. Vor allem die Beratung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen soll ausgebaut werden.