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am 5. November

Airbnb und Freiraum Gneis: Bürgerliste fordert Konsequenzen

Ingeborg Haller - GR Ingeborg Haller: Keine Airbnb-Vermietung von leerstehenden Luxuswohnungen zur Überbrückung von Finanzierungskosten! Bürgerliste verlangt die Prüfung von rechtlichen Schritten gegen den privaten Bauträger.

​„Die Stadt muss alles unternehmen, um eine solche Praxis zu unterbinden bzw. in Zukunft zu verhindern“, fordert Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste. Sie verlangt eine rechtliche Prüfung, inwieweit auf Grundlage des Raumordnungsvertrages gegen den privaten Bauträger vorgegangen werden kann. Die Art der Nutzung der leerstehenden Wohnung durch den Bauherrn widerspricht jedenfalls klar den Zielen der Vertragsraumordnung. In den Verträgen muss zukünftig unmissverständlich festgeschrieben sein, dass eine Überbrückung der Finanzierungskosten durch Airbnb–Vermietung nicht zulässig ist.

Aktuellen Berichten der SN zufolge wird offenbar im Freiraum Gneis von einem privaten Bauträger eine leerstehende Penthouse-Wohnung über Airbnb zur Vermietung angeboten – zur Zwischenfinanzierung der leerstehenden Wohnung, so die Erklärung des privaten Bauträgers laut SN.

Diese Praxis entspricht jedenfalls nicht der Vertragsgrundlage, auf deren Basis der Raumordnungsvertrag abgeschlossen wurde. Bekanntlich wurde auf Grundlage dieses Vertrages bei dem Gesamtprojekt 70 Prozent geförderter Mietwohnbau und 30 Prozent frei finanzierte Wohnbau (101 geförderte Wohnungen und 27 frei finanzierte Eigentumswohnungen) errichtet.

„Eine solche Vorgangsweise kann sich die Stadt nicht gefallen lassen.  Es muss überprüft werden, ob nicht auf Grundlage des Raumordnungsvertrages gegen den Bauträger rechtlich vorgegangen werden kann“, ist Haller überzeugt. „Jedenfalls muss in Zukunft ein Passus in den Vertrag, der klarstellt, dass eine Überbrückung der Finanzierungskosten durch den Bauträger in Form einer Airbnb-Vermietung untersagt wird. Wenn dieses Finanzierungsmodell Schule macht, können wir einpacken“, ist Ingeborg Haller überzeugt.

Die Gemeinderätin schlägt daher vor, dass das Wirtschaftsservice, welches den Vertrag ausgearbeitet hat, unter der Ressortführung von  Bürgermeister Preuner , überprüft, ob gegen den Bauträger rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Für die Zukunft muss jedenfalls ein Passus in die Verträge eingearbeitet werden, der die Airbnb–Vermietung durch den Bauträger ausdrücklich unterbindet.