gruene.at
Navigation:
am 4. Februar

Die neue Mobilitäts-Gesellschaft muss mehr können als „nur“ Obus und Lokalbahn

Martina Berthold - Stadträtin Martina Berthold: Auch die Parkgaragen-Gesellschaft muss in die neue Mobilitäts-GmbH von Stadt und Land mit eingegliedert werden.

In Salzburgs kommt etwas in Bewegung: „Wir wollen den Öffentlichen Verkehr in Salzburg neu denken – nicht nur den Obus, sondern wirklich alle Bereiche unserer täglichen Mobilität. Wenn Stadt und Land eine Mobilitäts-Gesellschaft gründen, dann gehört die Parkgaragengesellschaft mit hineingenommen“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold.

Der Öffentliche Verkehr soll aus der Salzburg AG herausgelöst und in eine eigene Mobilitäts-Gesellschaft übergeführt werden: Mit diesem Plan ist LH Willfried Haslauer kürzlich an die Öffentlichkeit getreten. Diese Idee ist durchaus überlegenswert, gleichzeitig stellen sich aber einige Fragen:

 

  • Warum nur den Obus und die Lokalbahn ausgliedern?
    Mit dem Obus und der Lokalbahn sollen wichtige, aber auch dauerhaft defizitäre Teile aus der Salzburg-AG herausgelöst werden, während gewinnbringende Sparten weiterhin beim Unternehmen verbleiben.  „Der Landeshauptmann hat selbst angekündigt, dass der Öffentliche Verkehr zur Gänze aus der Salzburg AG herausgelöst werden soll. Die Festungsbahn, der Mönchsbergaufzug oder die Schafbergbahn gehören aber ebenfalls zum Öffentlichen Verkehr. Warum sollen diese Bereiche nicht mitgedacht werden, wenn wir die Öffis in einer Salzburger Mobilitäts-Gesellschaft neu organisieren wollen?“, so Berthold.

  • Wann will die ÖVP ihre Pläne mit den Partner*innen abstimmen?
    Fraglich ist auch, warum LH Haslauer die Gründung einer Salzburger Mobilitäts-Gesellschaft ausgerechnet bei einer ÖVP-Bürgermeister*innen-Konferenz ankündigt, anstatt die Pläne erst mit den Regierungspartner*innen abzustimmen. „Die Neuorganisation des Öffentlichen Verkehrs ist eine Mammut-Aufgabe, die wir am besten gemeinsam angehen.“
  • Stehen Öffis, Fußgänger*innen und Radverkehr endlich an erster Stelle?
    Wenn die Neuorganisation des Öffentlichen Verkehrs in Salzburg gelingen soll, dann müssen Stadt und Land gemeinsam an einem Strang ziehen. Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold stellt dazu klar: „Öffis, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen auch in der Verkehrspolitik unserer Stadt künftig aller erste Priorität haben. Die Blech-Liebe der Stadt-ÖVP und der SPÖ bringen uns nicht weiter – siehe Autobahnauffahrt Hagenau oder das starre Festhalten am unsinnigen Ausbau der Mönchsberggarage.“

  • Wie werden Klimaschutz und Gemeinwohl zu zentralen Punkten?
    Öffentlicher Verkehr und Gewinnmaximierung gehen nicht Hand in Hand: Das haben die Erfahrungen mit der Salzburg AG eindeutig gezeigt. „In Zukunft müssen Klimaschutz und Gemeinwohl im Zentrum der Salzburger Verkehrspolitik stehen. Gewinnmaximierung kann nicht länger das Ziel sein. Aus diesem Grund müssen wir bei der neuen Mobilitäts-Gesellschaft auch sehr gut über den Gesellschaftszweck nachdenken“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold.

 

Den Öffentlichen Verkehr nicht nur neu denken, sondern auch umfassend

Öffis, Fußgänger*innen und Radverkehr müssen in der Salzburger Verkehrspolitik an erster Stelle stehen. Erst dann stellt sich für die Bürgerliste die Frage nach einer neuen Struktur. „Den Öffentlichen Verkehr in Stadt und Land Salzburg neu zu denken ist richtig. Die geplante Herausnahme der Öffis aus der Salzburg AG und die Gründung einer eigenen Mobilitätsgesellschaft sind überlegenswert. Wenn wir das machen, dann gehören aber unbedingt auch die Parkgaragen dazu. Das heißt: In die neue Salzburger Mobilitäts-Gesellschaft gehören nicht nur die Mobilitätssparten der Salzburg AG eingegliedert, sondern auch die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold abschließend.