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am 8. Februar

Grüne Welle für Salzburg

- Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold präsentiert ihren 10-Punkte-Fahrplan für die Mobilität in Salzburg

Seit letztem Sommer touren Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold und ihr Team der Bürgerliste durch die Stadt, um mit den Salzburgerinnen und Salzburgern ins Gespräch zu kommen. Dabei hat sich deutlich gezeigt: Neben leistbarem Wohnen bewegt die Menschen vor allem die Verkehrssituation. 

Salzburg steht im Stau: Seit 1990 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Stadt beinahe verdoppelt. Laut Statistik Austria kommen in Salzburg auf 1.000 EinwohnerInnen inzwischen 557 PKWs, 2005 waren es noch 483 PKWs. Das enorme Verkehrsaufkommen bringt auch hohe Feinstaub- und Stickoxyd-Belastungen mit sich. Zwar ist die Tendenz insgesamt positiv, dennoch gibt es gerade in der Stadt noch einige „Baustellen“: Die Messstelle am Rudolfsplatz ist in seit Jahren trauriger Spitzenreiter bei den Luftschadstoffen. 2018 wurde der gesetzliche Grenzwert dort an 10 Tagen überschritten. Am Mirabellplatz wurden an 8 Tagen erhöhte Feinstaubwerte gemessen und sogar im Lehener Park wurde der Grenzwert sieben Mal überschritten. Auch entlang der Stadtautobahn besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Mehr als ein Drittel der gesamten Stadtbevölkerung leiden tagsüber unter einer gesundheitsschädlichen Lärmbelastung. In den Nachtstunden ist die Situation sogar noch dramatischer: 64.200 SalzburgerInnen sind Nacht für Nacht dem Lärm ausgesetzt.  

„Zu viele Autos verstopfen die Straßen und machen ein Weiterkommen – auch für die öffentlichen Busse – unmöglich. Gleichzeitig wächst der Verkehr stärker als die Salzburger Bevölkerung. Der Stau raubt nicht nur Lebenszeit, sondern belastet auch die Gesundheit der Salzburgerinnen und Salzburger. Umwelt und Klima leiden massiv“, stellt Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold klar.  

 

10-Punkte-Fahrplan für die Mobilität in Salzburg

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN stehen für gesunde, leistbare und barrierefreie Mobilitätsangebote. Das heißt: JA zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr, JA zu mehr Busspuren, JA zu günstigen Tickets, JA zum Ausbau des Radwegenetzes und JA zu verkehrsberuhigten Begegnungszonen in der Innenstadt“, hält Martina Berthold fest. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN präsentierten heute ihren Fahrplan für leistbare, attraktive und ökologische Mobilitätslösungen in Salzburg:

 

1. Vorrang für den Öffentlichen Verkehr: Mehr Busspuren und busfreundliche Ampelsteuerungen 

Die Salzburgerinnen und Salzburger wollen bessere Takte auf allen Buslinien. Taktverschlechterungen bei Sommerfahrplänen sind hier völlig falsches Zeichen. Auch bei regulären Takten ist noch Luft nach oben. Die Linie 3 zum Beispiel ist zu den Stoßzeiten völlig überfüllt, ein 5-Minuten-Takt kann hier Entlastung bringen. Intelligente Ampelsteuerungen sollen zudem den Vorrang für die öffentlichen Busse sicherstellen.

Ohne eigener Spur steckt auch der Bus im Stau. Trotzdem musste Johann Padutsch in den vergangenen Jahren jede einzelne Busspur mühsam erkämpfen. Zum Beispiel in der Rudolf-Biebl-Straße: Die Obuslinien 2, 4, 8 und 12, die Autobuslinie 24 sowie die Regionalbuslinien 180 und 260 profitieren enorm von der 2017 eingeführten Busspur. Diese wäre jedoch beinahe am Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert, weil 20 „Nachtparker“ verlegt werden mussten. Selbst 2014 war die – auf Ersuchen von Obus und Postbus – probeweise Errichtung einer Busspur in der Plainstraße nur nach zähem Ringen im Planungsausschuss möglich. Und: 100 Meter „Testspur“ in der Erzherzog-Eugen-Straße waren schließlich den Neos und der FPÖ zu viel.

Wir werden auch in Zukunft um jede einzelne Busspur und um busfreundliche Ampelsteuerungen ringen. Denn wir brauchen mehr Pünktlichkeit und dichtere Bus-Takte. Konkret fordern wir einen durchgängigen 5 bis max. 10-Minutentakt auf allen städtischen Linien sowie mehr Busse im Morgen- und Abendverkehr“, stellt Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold klar.

 
2. Tarifdschungel ade: Einheitlich und nutzerfreundliche Ticketsysteme

Busfahrende müssen in Salzburg aus 19 Tickets und insgesamt 27 verschiedenen Tarifen wählen – und das nur in der Kernzone. Für Bus-Fahrten nach Mayrwies, Elsbethen oder in Zukunft auch Grödig gibt es zusätzliche Tarife. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern ein einheitliches und nutzerfreundliches Ticketsystem. Digitale Ticketing-Lösungen wie die FAIRTIQ-APP, die dem Fahrgast automatisch das günstigste Ticket verrechnen, funktionieren in der Schweiz und Vorarlberg bereits problemlos. „19 Tickets und 27 unterschiedliche Preise überfordern uns alle und sind einfach zu viel. Weg mit dem Tarifdschungel, der Öffentliche Verkehr muss einfach zu benutzen sein“, erklärt Verkehrsaktivist und Bürgerlistenkandidat Lukas Uitz.

3. Mobilität für alle – mit günstigeren Tarifen

Mobilität muss für alle Salzburgerinnen und Salzburger leistbar sein. Ohne die Bürgerliste/DIE GRÜNEN gäbe es heute kein 365-Euro-Jahresticket in der Stadt. Es wird inzwischen gut angenommen, denn ein Euro pro Tag ist ein fairer Preis. Wer sich allerdings gegen eine Jahreskarte entscheidet, fährt aktuell meist noch viel zu teuer. Denn die richtige Auswahl und der Kauf günstiger Einzeltickets im Vorverkauf ist kompliziert und aufwändig. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Salzburgerinnen und Salzburger einfach und günstig mit den Öffis fahren können. Daher fordern wir auch ein Halbjahresticket um 185 Euro“, so Bürgermeister-Kandidatin Martina Berthold. Mit einer Jahreskarte sollen auch andere Vorteile verbunden, zum Beispiel ein reduzierter Preis für eine Dauerparkgenehmigung.

 

4. Nein zum Ausbau der Mönchsberg-Garage und Ja zu autofreien Begegnungszonen in der Innenstadt

Mehr Parkplätze ziehen nachweislich mehr Autos in die Stadt – und damit mehr Stau, Lärm und Abgase. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sagen daher: NEIN zum Ausbau der Mönchsberggarage!

Verkehrspolitisch ist der Garagen-Ausbau ein völlig falsches Signal. Alle Bemühungen der letzten Jahre, die Salzburgerinnen und Salzburger vom Verkehr zu entlasten, würden damit auf einen Schlag zu Nichte gemacht und die Parkgaragengesellschaft von Stadt und Land müsste sich mit weit über 26 Millionen Euro verschulden. 

Die Menschen in Lehen, Maxglan und die Riedenburg leiden schon jetzt unter dem starken Verkehr. Doch genau diese Stadtteile wären von der Ausweitung um 650 Stellplätze am stärksten betroffen. Würde der geplante Ausbau von derzeit rund 1.300 auf insgesamt 1.950 Stellplätze tatsächlich umgesetzt werden, hieße das eine massive Belastung von täglich über 3.000 zusätzlichen Fahrten. Allein in der Neutorstraße würde der Verkehr um weitere 13 Prozent zunehmen – angesichts der ohnehin schon täglich auftretenden Staus wäre der Verkehrskollaps vorprogrammiert.

Darüber hinaus sprechen die jüngsten Statistiken eine deutliche Sprache: 2018 war die Mönchsberggarage nur an 73 Tagen ausgelastet – wohlgemerkt nicht den ganzen Tag lang, sondern lediglich für zumindest eine Stunde. 

 „Bürgermeister Harald Preuner hat angekündigt Salzburg vom Verkehr zu entlasten. Was ist von seinem Versprechen zu halten? Nicht viel, wenn er die Mönchsberg-Garage um 26 Millionen Euro ausbauen und damit noch mehr Autos in die Innenstadt locken will. Wir fordern Mobilitätslösungen mit Weitblick. Anstatt sich neu zu verschulden soll die Parkgaragengesellschaft von Stadt und Land ihre rund 1,2 Millionen Euro Jahresgewinn in die Zukunft der Mobilität investieren. Denn dringend notwendig sind attraktive Park-and-Ride-Plätze und Reisebus-Terminals am Stadtrand sowie ein besserer Öffentlicher Verkehr“, stellt Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold klar. Sie setzt sich gleichzeitig für eine autofreie Begegnungszone und damit eine Aufwertung der Innenstadt ein.

 

5. Grüne Wende: Ab 2030 sollen in der Stadt keine Dieselbusse mehr fahren

Einer der größten Verursacher der Klimaerwärmung ist der motorisierte Verkehr mit fossilen Energien. Hier braucht es ein klares Umdenken und ein Ende des Erdöl-Zeitalter auch im Öffentlichen Verkehr. Daher sollen bis 2030 sollen alle Busse in der Stadt ohne fossile Energie und vorrangig elektrisch betrieben werden.

 
6. Auf Schiene bringen: Wir fordern die rasche Verlängerung der Lokalbahn bis nach Hallein sowie die Umsetzung der Stiegl- und Messebahn

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN forcieren den Ausbau der Schiene, setzen sich für die Umsetzung der innerstädtischen Stieglbahn und Messebahn ein und stehen zur Verlängerung der Lokalbahn bis nach Hallein. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2019 einstimmig die Gründung einer Planungsgesellschaft für die Verlängerung der Lokalbahn beschlossen und damit einen wichtigen Schritt getan. „Jetzt heißt es aber dranbleiben. Die Detailplanungen müssen zügig vorangetrieben werden. Ohne die Verlängerung der Lokalbahn bis in den Süden macht der erste Abschnitt bis Mirabell nämlich wenig Sinn“, hält Berthold fest.


7. Salzburg geht weiter. Unsere Stadt braucht breite Gehsteige, Shared-Space-Zonen, taktile Leitsysteme und mehr Begrünungen.

Praktisch alle Menschen sind zu Fuß unterwegs. Trotzdem werden Fußgängerinnen und Fußgänger in der Stadt- und Straßenplanung oft zu wenig beachtet. Auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wird dabei oft ganz vergessen. Derzeit erledigen die Salzburgerinnen und Salzburger knapp 20 Prozent aller Wege zu Fuß, im privaten Bereich sind es sogar fast ein Viertel. „Diese Zahlen müssen sich auch in der Verkehrspolitik widerspiegeln.Wir wollen den Fußgängerinnen und Fußgängern in unserer Stadt wieder mehr Platz und eine starke Stimme geben“, sagt Lukas Uitz und fordert eine oder einen Fußgängerbeauftragte/n.

Besonders am Herzen liegen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN die Schulkinder. Verkehrsberuhigte Schulstraßen, Pedibusse, Kiss & Go Zonen und gute Fahrradabstellanlagen sollen für alle Schulwege in Salzburg zum Standard werden. Öffentliche Räume sollen wieder als Lebensräume für alle Menschen gestaltet werden. Daher setzt sich die Bürgerliste/DIE GRÜNEN auch für verkehrsberuhigte Shared-Space Zonen, breite Gehsteige, mehr Sitzgelegenheiten, taktile Leitsysteme und Begrünungen ein. Diese verbessern nicht nur das soziale Zusammenleben, sondern auch das Stadtklima.

"Salzburg ist für Menschen und nicht für Autos gebaut. Wir fordern deshalb eine autofreie Begegnungszone in der Innenstadt“, stellt Bürgerlistenkandidat Lukas Uitz klar. Vor 40 Jahren hat es die Bürgerliste geschafft, den Alten Markt und die Getreidegasse autofrei zu machen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Salzburgerinnen und Salzburgern auch die restliche Innenstadt zurückgeben.

 

8. Radhauptstadt Salzburg: Radverkehrsstrategie 2025+ schnell umsetzen! Lücken im Radwegenetz schließen, Radwege und Fahrbahnen baulich trennen. Mehr Fahrradabstellplätze!

Radfahren ist schnell, platzsparend, billig, emissionsfrei, stärkt die Gesundheit und erhöht die Lebensqualität. Die Förderung des Radverkehrs stellt die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit dar, den Anteil des PKW-Verkehrs in einer Stadt zu reduzieren. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN wollen daher den Radverkehrsanteil von derzeit 20% auf 28% erhöhen. Dazu muss die Radstrategie 2025+ vollständig umgesetzt werden.

„Dank der Bürgerliste/DIE GRÜNEN gibt es erstmals eine zweite Rad-Million im Stadtbudget. Wir werden sie mit aller Kraft gegen Kürzungsphantasien der anderen Fraktionen verteidigen“, stellt Kandidatin Lukas Uitz klar. 

 „Salzburg ist eine fahrradfreundliche Stadt, aber da geht noch mehr!“ Die großen Lücken im Radwegenetz abseits der Salzachradwege sind zu schließen. So muss zum Beispiel endlich der Hauptbahnhof ans Radwegenetz angebunden werden und Schnellradwege bis ins Umland, zum Beispiel die Route Salzburg-Freilassing, sind umzusetzen. Im Sinne der Sicherheit müssen auch Rad- und Gehwege entflochten werden und baulich getrennt werden. 

Auch Radfahrerinnen und Radfahrer suchen oft Parkplätze und kennen Pannen. Daher braucht es ausreichend überdachte Radabstellplätze an den zentralen Bereichen der Stadt, sowie mehr Radservice-Stationen und Radboxen, auch in Wohnsiedlungen. Da immer mehr Menschen E-Bikes fahren, sind nutzerfreundliche E-Bike-Ladestellen auch in der Stadtplanung und im Wohnbau mitzudenken.

 
9. Her mit dem Leihradsystem! Das Projekt S-Bike ist umgehend umzusetzen.

Leihfahrrad-Systeme liegen weltweit absolut im Trend. Sie sind ein großer Gewinn für die umweltfreundliche Mobilität und stellen vor allem bei kurzen Distanzen eine wertvolle Ergänzung des Öffi-Netzes dar. Seit 2012 wartet Salzburg nun schon auf ein Fahrrad-Verleihsystem. Damals hat Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl mit seinem Antrag den Stein ins Rollen gebracht. “Seither hat es viele Anläufe gegeben und jedes Mal haben die zuständigen Ressortchefs von SPÖ, ÖVP und Neos eine Ausrede gefunden, das Projekt wieder zu versenken. Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen: Her mit dem Leihradsystem! Das Projekt S-Bike gehört umgehend umgesetzt“, stellt Kandidatin Lukas Uitz klar.

 
10. Touristenbusse: In der Innenstadt beschränken, höhere Bustarife einführen und Park-and-Ride-Plätze mit guter Öffi-Anbindung schaffen

Pro Jahr steuern 50.000 Reisebusse von Tagestouristen die beiden Busterminals in der Paris-Lodron-Straße und im Nonntal an, Tendenz steigend. Weder die Busterminals selbst, noch das städtische Verkehrsnetz können diesen Ansturm noch bewältigen. Bürgermeister Harald Preuner war 15 Jahre lang für den Stadttourismus verantwortlich und in all den Jahren tatenlos zugesehen. So kann es nicht weitergehen. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern deshalb:

  • Busterminal in der Paris-Lodron-Straße auflösen. „Dieser Busterminal in der Innenstadt ist nicht geeignet, die vielen Tagesgäste aufzunehmen. Die Infrastruktur vor Ort ist ungenügend, die Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer unzumutbar“, so Berthold.
  • Busterminal Nonntal erhalten, aber Kapazitäten beschränken.
  • An den Stadträndern (Nord, Süd und Messe) Reisebus-Terminals mit direkter Verkehrsanbindung in die Innenstadt einrichten.
  • Busgebühren deutlich erhöhen


Zur Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden können, stellt die Bürgermeister-Kandidatin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar: „Die Parkgaragengesellschaft erwirtschaftet jährlich 1,2 Millionen Euro. Dieses Geld ist in Park & Ride-Plätzen am Stadtrand und attraktivere Öffis weit besser investiert als in einem Ausbau einer Mönchsberggarage im Herzen der Innenstadt.“