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am 10. März

JA zum Bürger*innen-Begehren – Nein zum Ausbau der Mönchsberg-Garage

Martina Berthold - „Die Salzburger*innen haben heute ein starkes Zeichen gesetzt: Sie wollen selbst über den Garagen-Ausbau entscheiden. Die Bürgerliste wird das nun folgende Bürgerbegehren mit aller Kraft unterstützen.“

Mehr als 3.000 Unterschriften hat die „Plattform für ein lebenswertes Salzburg“ gegen den Ausbau der Mönchsberggarage gesammelt – allen Schwierigkeiten und sogar der Corona-Krise zum Trotz. Heute, Mittwoch, wurden die Unterschriften offiziell an Bürgermeister Harald Preuner übergeben. Zahlreiche engagierte Salzburger*innen setzen damit ein starkes Zeichen, das auch die übrigen Fraktionen im Gemeinderat nicht ignorieren können: Die Bürger*innen selbst wollen über den Ausbau der Mönchsberggarage entscheiden.

 

„Die Salzburger*innen haben heute ein starkes Zeichen für direkte Demokratie und gegen den Ausbau der Mönchsberg-Garage gesetzt. Corona zum Trotz hat die Plattform für ein lebenswertes Salzburg mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt: Dieses bemerkenswerte Engagement dürfen Bürgermeister und Gemeinderat nicht ignorieren“, erklärt Stadträtin Martina Berthold. Das Salzburger Stadtrecht sieht als nächste Schritte die Prüfung durch die Behörde und die Einleitung eines Bürger*innen-Begehrens vor. Die Chefin der Bürgerliste stellt dazu klar: „Die Bürgerliste wird das nun folgende Bürger*innen-Begehren und die zahlreichen Salzburger*innen, die sich gegen den sinnlosen und sündteuren Ausbau der Mönchsberg-Garage engagieren, mit aller Kraft unterstützen.“

 

 

In Zeiten des Klimawandels ist der Garagen-Ausbau völlig verantwortungslos!

Geht es nach ÖVP und SPÖ, dann sollen rund 30 Millionen Euro für den Bau von 650 neuen Parkplätzen im Herzen unserer Stadt weiter den Auto-Verkehr in Salzburg befeuern – dabei könnten mit den Garagen-Millionen klimagerechte Projekte umgesetzt werden. Als einzige Fraktion im Gemeinderat hat sich die Bürgerliste stets gegen den sinnlosen und extrem teuren Ausbau der Mönchsberg-Garage ausgesprochen. Ein dringlicher Antrag, die Salzburger*innen selbst über dieses Mega-Verkehrsprojekt entscheiden zu lassen, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 9. September 2020 von den anderen Fraktionen niedergestimmt. Nun haben sich die Salzburger*innen selbst zu Wort gemeldet.

 

Mehr Parkplätze locken mehr Autos in die Stadt und damit auch mehr Stau, mehr Lärm und mehr Abgase. Der Ausbau wäre sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch falsch und hätte angesichts des Klimawandels fatale Folgen. Anders als einige Fraktionen im Gemeinderat haben die Salzburger*innen das längst erkannt. Sie fordern daher jetzt ein Bürger*innen-Begehren ein und damit die Möglichkeit, selbst über den Garagen-Ausbau zu entscheiden“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold abschließend.