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am 18. Juli

Leistbares Wohnen: ÖVP leistet Offenbarungseid - und die SPÖ spielt mit

Ingeborg Haller - Klubobfrau Ingeborg Haller: Die Bürgerliste steht klar hinter dem Bauvorhaben am Dossenweg. Sie trägt aber den von der ÖVP eingeschlagenen Weg, sich von dem Modell des Mietkaufes und somit von leistbarem Eigentum zu verabschieden, nicht mit.

Wenn die ÖVP in Salzburg von „leistbarem Wohnen “ spricht, dann meint sie damit einzig und allein die Schaffung von Eigentumswohnungen in bester Lage. Leistbare Mietkaufwohnungen, die gerade für junge Menschen, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen sowie für Familien, bzw. den Mittelstand erschwinglich  wären,  interessieren die Volkspartei hingegen nicht. 

Beim Vorzeigeprojekt in Gneis, bei dem erstmals auch Baugruppenmodelle ermöglicht werden sollen, sind laut Amtsbericht – wie bisher üblich – einen Schlüssel von 50 Prozent geförderten Mietwohnungen, 25 Prozent Mietkauf und 25 Prozent Eigentum vorgesehen. Entgegen der bisherigen Vorgabe und entgegen aller Vereinbarungen, inklusive Parteienübereinkommen (Punkt 4.1), will die ÖVP, den Mietkauf nunmehr völlig streichen und im Gegenzug den Eigentums-Anteil auf 50 Prozent erhöhen.

Bereits beim ersten größeren Bauprojekt, das noch von Johann Padutsch im Rahmen eines vorbildlichen Beteiligungsprozesses mit dem Bauträger und AnrainerInnen entwickelt wurde, werden von der ÖVP die leistbaren Mietkaufwohnungen zur Gänze gestrichen. Anstelle dessen werden nicht etwa mehr Mietwohnungen geschaffen, sondern bloß zusätzliche Eigentumswohnungen eingeplant“, stellt KO Ingeborg Haller fest. „Schade ist, dass die SPÖ, die sich bisher massiv gegen den ÖVP-Aufteilungsschlüssel ausgesprochen, hat    unter dem erstbesten Vorwand eines „Kompromisses“, bei diesem wohnungspolitischen Schwenk mit dabei ist“, so Haller. 

Die Stadt-ÖVP hat damit in Sachen leistbarer Wohnraum bei der ersten Gelegenheit den Offenbarungseid abgelegt und gezeigt, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht: „Wer nicht über mehrere hundert Tausend Euro an Eigenmittel verfügt und sich keine Eigentumswohnung kaufen kann, hat eben Pech gehabt. Die Option auf den Erwerb von Eigentum in Form einer Mietkaufwohnung, ist – wenn es nach der ÖVP geht – künftig obsolet“,  hält Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN abschließend fest.