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am 30. November

Mönchsberggarage: Grüne für Volksabstimmung

Martina Berthold - „Beim Öffentlichen Verkehr legt Salzburg jetzt endlich einen Gang zu. Demgegenüber würde der Ausbau der Mönchsberggarage wie eine Handbremse wirken und die neue, zukunftsorientierte Verkehrspolitik gleich wieder ins Schleudern bringen.“

Wie ernsthaft Stadt und Land verkehrspolitisch tatsächlich umdenken, zeigt sich für Salzburgs GRÜNE am Ausbau der Mönchsberggarage. Daher wiederholen die GRÜNEN ihr NEIN zu diesem Automagnet und wollen die betroffenen Stadtbewohnerinnen und -bewohner abstimmen lassen.

Die 650 geplanten zusätzlichen Garagenplätze würden die Innenstadt mit täglich zusätzlich 2.400 Autofahrten belasten und damit das Ziel der Verkehrspolitik – nämlich die Stadt vom Individualverkehr zu entlasten – völlig konterkarieren, meint LAbg. Martina Berthold, Klubchefin der GRÜNEN im Landtag. Berthold fordert deshalb eine bindende Volksabstimmung: „Hier geht es um die Grundsatzfrage, welchen Verkehr die Stadt in Zukunft haben will. Und das sollten die betroffenen Menschen selbst entscheiden dürfen.“

Die Mönchsberggarage sei nur an wenigen Tagen im Jahr voll belegt. Mit dem Begriff „Vollauslastung“ führen die Verantwortlichen die Menschen jedoch in die Irre, denn davon ist auch dann die Rede, wenn die Garage nur für eine Stunde voll ausgelastet war. Zu den „Problemtagen“ gehören am häufigsten verregnete Sommertage, an denen Touristen in Massen in die Stadt strömen. „Dieses Problem ließe sich mit einem durchdachten Park&Ride-System deutlich entschärfen“, argumentiert Berthold.  

Der Ausbau der Garage wird aktuell auf mindestens 26 Millionen Euro geschätzt. Drei bis vier Millionen könnte die Parkgaragengesellschaft durch die Gewinne der vergangenen Jahre selbst aufbringen, der Rest müsste mit Kredit finanziert werden. „Wie sinnvoll ist es, wenn sich die Garagengesellschaft von Stadt und Land in den nächsten 20 Jahre verschuldet, bloß um zusätzlichen Autoverkehr in das Zentrum unserer Stadt zu ziehen? Für die Lebensqualität der Salzburgerinnen und Salzburger müssen zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen werden. Konkret sollte der Gewinn der Gesellschaft in Verkehrslösungen zur Entlastung der Innenstadt investiert werden“, betont Berthold.

Was den Ausgang einer Volksabstimmung angeht, so zeigt sich die Grüne Klubchefin und Bürgermeister-Kandidatin optimistisch: „Ich bin täglich in der Stadt unterwegs und rede mit den Menschen. Das neue, deutliche Bekenntnis der Landespolitik zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs, wird nicht mehr nur von uns Grünen gefordert, sondern von sehr vielen Salzburgerinnen und Salzburgern klar unterstützt. Die Bevölkerung denkt schon längst weiter als so manche Politiker.“​