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am 22. September

Neue Wohnformen ermöglichen

Ingeborg Haller - ÖVP und SPÖ streiten sich darüber, wie die Vergabe von Wohnungen gerecht und ohne politische Einflussnahme erfolgen kann. Dabei sind beide Fraktionen säumig, geeignete Vorschläge zur Wohnungsvergabe vorzulegen.

Beim Vorzeigeprojekt in Gneis wurde erstmals der Versuch unternommen, Baugruppenmodelle zu ermöglichen. Beispiele für solche Baugruppen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Nun wurde auch die Salzburger Wohnbauförderung geändert, um die neue Form des Wohnens zu ermöglichen. In Zukunft können mehrere Personen in einem gemeinnützigen Verein ein Wohnprojekt bauen oder mieten. Es geht um gemeinschaftliches Bauen und Wohnen. Baugruppen können im Sinne einer funktionierenden Nachbarschaft einen wichtigen Beitrag bei neu entstehenden Quartieren leisten.

 

Bekanntlich hat die ÖVP eine Änderung des ursprünglichen Aufteilungsschlüssels der Wohnungen vorgenommen, und zwar zugunsten des Eigentumsanteils: Dieser wurde auf 50 % erhöht. Leistbare Mietkaufwohnungen wurden gestrichen. Der verbliebene Anteil der geförderten Mietwohnung von rund 50 % soll zur Gänze von der Stadt vergeben werden.

Im Rahmen der politischen Beschlussfassung wurde  über Drängen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zum Bauvorhaben Dossenweg der nachfolgende Zusatzantrag beschlossen:

 

„Bis zur Endbeschlussfassung des Bebauungsplans der Aufbaustufe Dossenweg werden zum Verkauf von Eigentumswohnungen, an denen die Stadt ein Vorschlagsrecht hat, sowie zur Vergabe von Mietwohnungen an Wohngruppen im Sinne von 8.2.3. der Wohnungsvergaberichtlinien Vorschläge erarbeitet.

 

Für die Ausübung des Vorschlagsrechtes bei den Eigentumswohnungen sind transparente und nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten. Bei Wohngruppen in der Miete sind auf Basis der geplanten Kriterien aus der Wohnbauförderung (gemäß 5a. Unterabschnitt - Förderung zur Errichtung von Wohnhäusern für Baugruppen) die wohnungspolitischen Kernelemente der Vergaberichtlinie zu beachten.

 

In einem dafür notwendigen Erarbeitungsprozess richten die jeweiligen Mitglieder der Stadtregierung Arbeitsgruppen ein, an denen die Fraktionen sowie magistratsinterne als auch externe Experten teilnehmen sollen. Dazu ist dem jeweiligen Fachausschuss ein Bericht zu erstatten“

 

„Seit der voreiligen Änderung des Aufteilungsschlüssels  doktert Stadträtin Unterkofler von der ÖVP an einem Vergabemodus für die gedeckelten Eigentumswohnungen herum und liefert bis dato keinen brauchbaren Vorschlag“,  so Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN. Dies ungeachtet der Frage, ob der Preis, den sich die ÖVP vorstellt, überhaupt gehalten werden kann.

 

Aber auch Stadträtin Hagenauer von der SPÖ weigert sich strikt, einen Vorschlag zur Vergabe von Mietwohnungen an Wohngruppen  vorzulegen“, stellt Haller fest.  Die Vergaberichtlinien der Stadt müssen modernisiert werden, um im Rahmen der Sondervergabe  auch neue Wohnformen, wie z.B. Wohngruppen, zu ermöglichen.

 

„Anstatt weiter Scheingefechte zu führen, sollten ÖVP und SPÖ endlich ihre Arbeitsaufträge erfüllen. Sie dürfen innovative Wohnformen nicht weiter blockieren.  Beim Bauvorhaben Dossenweg muss die Chance genützt werden, um Wohngruppen zu ermöglichen“,  so Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, abschließend.