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am 14. Oktober

REK neu: Bürger*innen-Beteiligung muss sichergestellt sein!

Bernhard Carl, Ingeborg Haller - „Die Neuaufstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes muss unter größtmöglicher Einbindung der in der Stadt lebenden Menschen erfolgen. Die Salzburger*innen sollen mitreden und mitentscheiden, wie sich die unsere Stadt in den nächsten 25 Jahren entwickelten soll.“

Die aktive Beteiligung der Bevölkerung bei der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes ist eines der zentralen Anliegen der Bürgerliste/Die GRÜNEN. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben das Recht zur Mitsprache - dies kann aber nicht nur digital und mittels Onlineformaten erfolgen. Da der Prozess zur REK-Neuaufstellung über mehrere Jahre angelegt ist, muss sichergestellt sein, dass neben digitalen Formen der Beteiligung auch eine ausreichende Anzahl von Veranstaltungen vor Ort stattfinden, insbesondere Stadteilgespräche und ähnliche Formate.

 

Es geht um die Zukunft der Stadt und darum, wie wir sie für die nachfolgenden Generationen lebenswert erhalten und gestalten können. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden sich aktiv bei der Erarbeitung des REK-neu einbringen, für Alibiaktionen stehen wir aber nicht zur Verfügung“, stellt Planungssprecher Bernhard Carl klar. Denn nur dann, wenn das REK in einem partizipativen Prozess unter Einbindung  der Bürger*innen erarbeitet wird, können sich die in der Stadt Salzburg lebenden Menschen  mit den Planungszielen  des Entwicklungskonzept identifizieren.

 

Die vorgeschlagenen Formate der Bürger*innen-Beteiligung, die Auftaktveranstaltung, die Online-Plattform, die Einrichtung eines Bürger*innenrates aber auch die Einrichtung einer Begleitgruppe junger Expert*innen werden ausdrücklich begrüßt. Daneben braucht es aber auch noch die aktive Einbindung von Stakeholdern, wie beispielsweise der Initiative Architektur, der Radlobby, des Naturschutzbundes, der „Fridays For Future“, etc., sowie Vertreter*innen aller Alters- und Interessensgruppen. Außerdem müssen ausreichend viele Stadtteilversammlungen und Gespräche vor Ort stattfinden. Die im Amtsbericht angeführten Budgetressourcen für Bürger*innenbeteiligung in Höhe von 38.000 Euro sind aus Sicht der Bürgerliste/DIE GRÜNEN daher zu niedrig angesetzt. Es braucht ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Neuaufstellung des REK.

 

„Gerade in der aktuellen Situation der Covid 19 Krise  ist es notwendiger denn je, die Menschen, die in unserer Stadt leben, aktiv einzubinden. Die Salzburgerinnen und Salzburger müssen mitreden können, wenn es darum geht, wie sich ihre Stadt in den nächsten  25 Jahren entwickeln soll“, sind Ingeborg Haller und Bernhard Carl überzeugt.