gruene.at
Navigation:
am 26. Mai

Schluss mit der Planungspolitik im Hinterzimmer - Planung und Gestaltung brauchen Transparenz

Ingeborg Haller - Gestaltungsbeiratssitzungen müssen endlich wieder öffentlich stattfinden - Aus der Ausnahme darf keine Regel werden.

Der Salzburger Gestaltungsbeirat ist ein europaweit beachtetes und anerkanntes Modell der Planungsbegutachtung. Dieses unabhängige Expertengremium besteht aus Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Landschaftsplanung und gewährleistet fachliche Expertise sowie einen offenen Diskurs über die Stadtentwicklung. Seit gestern, 25.5.2021, begutachtet der Gestaltungsbeirat in seiner 230. Sitzung wichtige Bauprojekte. Unter anderem erfolgte gestern, abseits der Öffentlichkeit unter „Allfälliges“ eine Information zur Regionalstadtbahn, konkret zum Architekturwettbewerb für die Gestaltung der Haltestelle Mirabell.

 

Im Zuge der Covid-19 Maßnahmen wird der Gestaltungsbeirat seit längerer Zeit nicht mehr öffentlich abgehalten, was bereits mehrfach zur Kritik geführt hat. Trotz Anträgen der Bürgerliste/Die GRÜNEN und der FPÖ wurde auch keine Live-Übertragung im Internet eingerichtet. ÖVP- Vizebürgermeisterin Unterkofler ist bis dato untätig geblieben.  „Der Salzburger Gestaltungsbeirat ist ein europaweit beachtetes und anerkanntes Modell der Planungsbegutachtung“, sagt Ingeborg Haller. „Die Expertise von externen Architekt*innen, Raum- und Landschaftsplaner*innen und der öffentliche Diskurs sind für Entscheidungen über Bauprojekte und für die Stadtentwicklung von großer Wichtigkeit“, so die Klubobfrau der Bürgerliste/die GRÜNEN weiter.

 

Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie gibt es mittlerweile genügend Möglichkeiten, die Transparenz des Diskussions- und Entscheidungsprozesses des Gestaltungsbeirates zu verbessern. Neben der Herstellung der Öffentlichkeit unter Beachtung der jeweiligen, aktuellen COVID 19 Regelungen, kann der Gestaltungsbeirat auch online übertragen werden. Für alle Beteiligten an den Projekten - wie Bauträger, Architekt*innen, Planer*innen, Nutzer*innen oder Anrainer*innen - ist eine solche Übertragung wertvoll. „Planungspolitik hinter verschlossener Tür im Hinterzimmer ist ein massiver Rückschritt. Die Öffentlichkeit des Gestaltungsbeirates ist eine wesentliche Säule dieses Erfolgsmodells. Aus der Ausnahme darf keine Regel werden. Die Sitzungen müssen ab sofort wieder öffentlich und transparent ablaufen“, fordert Ingeborg Haller abschließend