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am 20. November

Wahlkampfgag der ÖVP oder ernstzunehmender Vorschlag?

Ingeborg Haller - Luxus und Luxus gesellt sich gern - oder wie steht die ÖVP tatsächlich zum leistbaren Wohnraum?

Die ÖVP bzw. Klubobmann Fuchs fordert in einem aktuellen Bericht des ORF Salzburg „strengere Regeln beim geförderten Wohnbau“. Bei Umwidmungen müsse es auch gestattet sein, dass der Widmungsgewinn im Sinne der Wohnbevölkerung nutzbar gemacht wird“,so Fuchs weiter.

 „Wie der Schelm denkt, so ist er auch“, ist die erste Reaktion von Ingeborg Haller, Gemeinderätin und Planungssprecherin der Bürgerliste, die – so wie Fuchs - seit Jahren im Planungsausschuss sitzt. „Denn strengere Regeln bedeuten für Klubobmann Fuchs nicht den Bau von leistbaren Wohnungen, sondern die Errichtung von Eigentumswohnungen im Hochpreissegment. Wenn es nach der Stadt-ÖVP geht, kosten die Luxuswohnungen in Zukunft halt nicht mehr über 1 Mio., sondern offenbar nur mehr 840 000 Euro. Ist das der Widmungsgewinn im Sinne der Bevölkerung, den die ÖVP meint?“, fragt sich Haller.  

Die Gemeinderätin verortet den Vorstoß der ÖVP eher in Richtung Wahlkampfgag als ernst gemeintem Vorschlag. Haller geht auch nicht davon aus, dass KO Fuchs wirklich eine ernsthafte Diskussion darüber führen will, wie in der Stadt Salzburg sichergestellt wird, dass auch in Zukunft leistbarer Wohnraum für die Menschen geschaffen wird. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt-ÖVP, allen voran Klubobmann Fuchs in der Vergangenheit gegen fast alle größeren Wohnbauvorhaben gestimmt hat, und zwar mit dem Argument, dass der Anteil der frei finanzierten Eigentumswohnungen zu gering sei.  

Ginge es nach den wohnungspolitischen Zielen der ÖVP, dannwären in der Vergangenheit Bauvorhabenmit einem Anteil von mindestens 75 % gefördertem Mietwohnungsanteil (wie das Stadtwerkeareal, die Riedenburg und der Ginzkeyplatz) wohl kaum realisiert worden, stellt Haller abschließend fest.