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am 7. Juli

Wohnbebauung Stiegl-Gründe: Nur ein Drittel geförderter Mietwohnbau. Vertane Chance geht auf Kosten der Salzburgerinnen und Salzburger

Ingeborg Haller - Es gibt nach wie vor kein städtebauliches Gesamtkonzept. Ohne genau zu wissen, was und wann dort eigentlich genau gebaut werden soll, hat eine Mehrheit im Gemeinderat heute dennoch den Raumordnungsvertrag zu den Stiegl-Gründen beschlossen

Nachdem der Amtsbericht vor zwei Monaten noch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war, hat eine Mehrheit im Gemeinderat heute die Raumordnungsverträge zur Bebauung der sogenannten „Stiegl-Gründe“ beschlossen. Die Bürgerliste konnte dem von der ÖVP vorgelegten Amtsbericht nicht zustimmen. Zu deutlich sind die Abstriche, die vor allem die SPÖ beim geförderten Mietwohnbau gemacht hat.

 

Anstatt ein städtebauliches Gesamtkonzept zu verlangen oder zumindest eine  Dichtevorgabe zu machen, in der insbesondere die Anteile des geförderten Mietwohnbaus festgelegt sind, hat sich die SPÖ auf vage Zugeständnisse und Absichtserklärungen eingelassen und dem Amtsbericht zugestimmt“, kommentiert Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, den Schwenk der SPÖ. Diese hatte noch im Mai eine klare Festlegung zugunsten des geförderten Mietwohnbaus und ein städtebauliches Gesamtkonzept verlangt.

 

„Die Stiegl-Gründe in Maxglan sind die letzte große Baulandreserve in Salzburg – umso wichtiger wäre es gewesen, diese Fläche möglichst gut im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger zu nutzen“, stellt Ingeborg Haller klar.

 

Während die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) einen Vorschlag vorgelegt hat, der ein nur Drittel geförderten Wohnbau, dafür aber zwei Drittel freies Eigentum vorsieht, haben sich die Bürgerliste/DIE GRÜNEN stets für einen möglichst großen Anteil an geförderten Mietwohnungen stark gemacht. Außerdem, so die Bürgerlisten-Kritik, ist bis heute nicht klar, was auf den Stiegl-Gründen genau gebaut werden soll, denn des es fehlt nach wie vor an einem städtebaulichen Gesamtkonzept. Auch die Frage, wann gebaut werden soll, ist nach wie vor völlig offen. Aus diesem Grund haben die Bürgerliste/Die GRÜNEN daher einen entsprechend Gegenantrag eingebracht, der allerdings keine Zustimmung erhalten hat.

 

KO Ingeborg Haller hält fest: „Nur mit einem hohen Anteil an geförderten Mietwohnungen und Mietkaufwohnungen können wir die vielen Menschen in unserer Stadt entlasten, die vergeblich auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind, und die nicht die finanziellen Mittel haben, um sich eine frei finanzierte Eigentumswohnung zu leisten.“ Weil zunächst auch die SPÖ dieser Meinung gewesen war, wurde der von Stadträtin Unterkofler vorgelegte Amtsbericht zu den Stiegl-Gründen mangels Mehrheit kurzfristig von der Tagesordnung des letzten Gemeinderats im Mai gestrichen. „In der heutigen Sitzung wurde der Bericht nun wieder vorgelegt – mit ein paar kosmetischen Änderungen und der Zustimmung der SPÖ. An der Aufteilung von zwei Dritteln freiem Eigentum und nur einem Drittel gefördertem Wohnbau hat sich freilich nichts geändert.“

 

„Mit dem heute beschlossenen ÖVP-SPÖ-Kompromiss hat der Gemeinderat eine große Chance für die Salzburgerinnen und Salzburger vertan. Die Stiegl-Gründe in Maxglan sind die größte noch bestehende Bauland-Reserve in unserer Stadt. Zwei Drittel davon stellen ÖVP und SPÖ jetzt für freies Eigentum zu Verfügung, nur ein Drittel bleibt für den geförderten Wohnbau – obwohl gerade jetzt so viele Menschen wie noch nie nach leistbarem Wohnraum suchen“, erklärt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, abschließend.