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am 19. November

BUDGET 2021: Elisabeth-Vorstadt bekommt kein Bewohnerservice

Anna Schiester - GRin Schiester kritisiert Verzögerung bei der Umsetzung des Projekts – Sozialbudget für Initiativen und Träger wird „eingefroren“ und damit de facto gekürzt.

Nach den Budgetverhandlungen im Senat am vergangenen Montag ist klar: Die Elisabeth-Vorstadt bekommt auch 2021 keine städtische Bewohner*innenservicestelle (BWS). Enttäuscht darüber zeigt sich die Sozialausschuss-Vorsitzende Gemeinderätin Anna Schiester: „Die anderen Fraktionen sehen leider keine dringende Notwendigkeit für so eine Anlaufstelle rund um den Bahnhof. Das finde ich kurzsichtig. Nicht nur vom Bürgermeister und seiner Fraktion, sondern auch von der zuständigen Sozialstadträtin hätte ich mir mehr Einsatz für dieses Projekt erwartet. Gerade jetzt sind Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nicht nur ein wichtiges Signal an die Menschen, sondern essenziell, um der sozialen Krise entgegenzuwirken“, so Schiester. Sie bedauert außerdem, dass die freien Förderungen im Sozialbereich bis auf einige wenige Ausnahmen „eingefroren“ werden.

 

 

Überschaubare Kosten – sozialer Mehrwert unbezahlbar

Die Umsetzung des BWS mit Anfang 2021 würde 233.000 Euro kosten, eine „abgespeckte“ Variante mit Start erst zu Jahresmitte und reduziertem Personaleinsatz nur 130.000 Euro – aber auch dafür fand sich im Budgetsenat keine Mehrheit. „Das sind überschaubare Kosten, der Mehrwert dieses Projekts wäre allerdings unbezahlbar“, ist Schiester überzeugt. „Anstatt ein realistisches Projekt zu erarbeiten und mit Herbst nächsten Jahres starten zu lassen, setzen Preuner und Hagenauer vielmehr auf Verzögerung.“

 

Es sei mehr als schade, so die Sozialausschuss-Vorsitzende, dass es hier kein mutigeres Signal an die Bewohner*innen der E-Vorstadt gibt. Denn gerade die aktuelle Covid-19-Pandemie hat uns die sozialen Missstände in unserer Stadt deutlich vor Augen geführt. „Mit der Einrichtung eines BWS können wir durch unbürokratische, zielgerichtete Beratung in der Nachbarschaft bekanntlich viele Probleme abfedern“, sagt Schiester. Die Schwerpunktarbeit des Bewohnerservice soll nicht nur bei dort lebenden, sondern auch bei den sich dort aufhaltenden Menschen liegen. Sie erinnert daran, dass in der Elisabeth-Vorstadt mehr als 7.000 Menschen leben. Der Stadtteil rund um den Hauptbahnhof ist von einer kulturellen Vielfalt geprägt, wie kaum eine andere Gegend.

 

 

Freies Budget: Subventionen „eingefroren“

Im Sozialbereich wurde das Budget für Einrichtungen und Initiativen bis auf einige, sehr wenige Ausnahmen auf Vorjahresniveau eingefroren und damit praktisch gekürzt. „Die Sozialeinrichtungen in unserer Stadt sind eine nicht wegzudenkende Stütze, wenn es darum geht, die soziale Krise in Folge der Pandemie abzufedern. Auch hier hätte ich mir eine mutigere Ansage gewünscht“, so Schiester. Sie begrüßt jedoch ausdrücklich, dass das Sozialbudget einen Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendhilfe legt, „denn gerade Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie besonders heftig betroffen“.