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am 4. Februar

Leistbare Miete statt Endlos-Rendite: BÜRGERLISTE für faire Mietpreisbremse

Anna Schiester - „Lebenswertes und bezahlbares Wohnen für alle sicherzustellen, ist eine politische Aufgabe. Es ist höchste Zeit, dass der Bund das Mietrechtsgesetz an die Herausforderungen der heutigen Zeit anpasst!”

Gutes und bezahlbares Wohnen für alle ist ein Grundrecht! Trotzdem fällt es inzwischen sogar Salzburger*innen mit durchschnittlichen Einkommen schwer, eine bezahlbare Miet-, geschweige denn eine Eigentumswohnung zu finden. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt Salzburg müssen wir uns einer sachlichen Diskussion über gesetzlich festgelegte Höchstmieten stellen.

 

So funktioniert das GRÜNE Modell

„Wir von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN sprechen uns für gesetzlich festgelegte Höchstmieten aus“, erklärt Sozialausschuss-Vorsitzende Anna Schiester. Das Modell sieht folgendes vor: Freie Preisbildung gibt es für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach deren Erbauung. Danach soll eine moderate Grundmiete gelten. Ausgehend von einem Grundbetrag sollen bestimmte Zu- und Abschläge je nach Ausstattung und Befristung möglich sein. „Für Wohnungen, die gut saniert sind, soll ein höherer Mietpreis möglich sein. es einen höheren Mietpreis. Es ist wichtig, dass diejenigen Vermieter*innen einen Vorteil haben, die in ihre Wohnungen investieren”, so die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN weiter. Die Zuschläge dürfen den Grundbetrag maximal um 25 Prozent übersteigen. „Uns ist wichtig, dass Eigentümer*innen, die verantwortungsvoll handelt, ihr Haus weiterhin ordentlich bewirtschaften kann. Das ist mit diesem Modell möglich”, so die Bürgerlisten-Gemeinderätin.

 

„Im Unterschied zum Modell der SPÖ ist uns dabei wichtig, dass unterschiedliche Richtwerte in den Bundesländern gelten. Dass Mieten in der Stadt Salzburg andere sind als irgendwo im Burgenland, ist ja logisch. Und logisch ist auch, dass das Ganze nur im privaten Eigentumsbereich passieren kann“, so Schiester weiter.

 

Bei Wohnungen, die vor 1953 gebaut wurden, schiebt das österreichische Mietrechtsgesetz unkontrollierten Mietsteigerungen übrigens schon jetzt einen Riegel vor: Pro Quadratmeter dürfen höchstens 8 Euro verlangt werden – bei Bedarf in Verbindung mit einer Leerstandsabgabe. In der Stadt Salzburg betrifft das 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen. Bei allen anderen Mietwohnungen gibt es keine Obergrenzen.

 

Stadt soll endlich aktive Bodenpolitik betreiben.

Ein faires und transparentes Mietrecht alleine wird jedoch nicht ausreichen, um die Preisspirale bei den Mieten einzubremsen oder gar zu stoppen. Gleichzeitig muss das Angebot an leistbarem Wohnraum stark erhöht werden und zwar mit geeigneten Wohnbaumaßnahmen im gemeinnützigen Bereich. „Der Neubau ist ein wichtiges Element, um über mehr Angebot das Mietzinsniveau zu senken. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt endlich anfängt, aktive Bodenpolitik zu betreiben. Wir sollten auch ernsthaft überlegen, ob nicht die Stadt selbst in den gemeinnützigen Wohnbau einsteigt - wie Graz und Wien das ja bereits machen“, erklärt GRin Anna Schiester.

 

Steigende Mieten und konstant niedrige Löhne sind kein Naturgesetz!

Selbst Normalverdienenden mit durchschnittlichen Einkommen fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen. „Von manchen Parteien wird so getan, als sei es ein Naturgesetz, dass ein Mensch einen immer größeren Teil des Einkommens in die Miete stecken muss, während die Löhne konstant niedrig bleiben! Dabei ist das Gegenteil der Fall: Gutes und bezahlbares Wohnen für alle ist ein Grundrecht“, stellt die Grüne Sozialsprecherin klar.

 

„Es gibt kein Recht auf unendliche Rendite. Gleichzeitig stellen wir sicherlich nicht jeden Vermieter unter den Generalverdacht der Spekulation! Was es braucht, ist ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Salzburg Mietenmarkt“, fügt Schiester hinzu. Es müsse auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus ordentlich bewirtschaften kann. Das geht sicherlich auch mit gesetzlich festgelegten Höchstmieten.