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am 27. Juni

Schwarz-Blauer Sparstift wütet in der Antidiskriminierungsstelle

Anna Schiester - GR Anna Schiester: „ÖVP und FPÖ treffen mit ihrer unsozialen Aktion genau die Menschen, die sich ohnehin nicht selber wehren können.“

Diskriminierung geht uns alle an, denn wer selbst einmal von Diskriminierung betroffen war, kennt das Gefühl von Hilflosigkeit und Ohnmacht, dem Betroffene ausgesetzt sind. Umso wichtiger ist das niederschwellige Angebot der Antidiskriminierungsstelle, die Betroffenen unkompliziert Hilfe und Unterstützung bietet und umso bedauerlicher ist es auch, dass ÖVP und FPÖ heute mit ihrer Mehrheit im Sozialausschuss die Mittel für dieses wichtige Angebot deutlich gekürzt haben. Betroffen sind in erster Linie die Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle, die Vernetzungstätigkeit und vor allem auch die wichtige Arbeit zur Bewusstseinsbildung, die künftig so nicht mehr möglich sein werden.

„Viele Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wissen einfach nicht, welche Möglichkeiten sie haben, sich zu wehren und zu ihrem Recht zu kommen. Genau deshalb sind die Öffentlichkeitsarbeit und die Bewusstseinsbildung der Antidiskriminierungsstelle ja auch so wichtig. Wenn die ÖVP hier kürzt, dann trifft sie genau die Menschen, die sich ohnehin nicht wehren können“, kritisiert die Sozialausschuss-Vorsitzende Anna Schiester.

Die Antidiskriminierungsstelle wurde im Rahmen der Menschenrechtsstadt eingerichtet. Zur Erinnerung: Im Dezember 2008 hat die Stadt Salzburg die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ unterzeichnet und sich damit auch zu einer Reihe von Verpflichtungen bekannt. Die Katholische Aktion ist Trägerin und handelt im Auftrag der Stadt, dennoch haben ÖVP und FPÖ heute ihre Kürzung beschlossen. Schwarz-Blau ignoriert dabei völlig, dass die Leistungen der Antidiskriminierungsstelle von der Stadt beauftragt wurden und dass die Katholische Aktion bereits in finanzielle Vorleistung getreten ist. Dem Kompromissvorschlag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, die für heuer bereits zugesagten Mittel noch auszubezahlen und für das kommende Budgetjahr dann fair und transparent zu planen, wollte die ÖVP nicht folgen.

„Dieses Vorgehen ist nicht nur unfair gegenüber der Katholischen Aktion und der Antidiskriminierungsstelle. Es zeigt auch, dass die Stadt Salzburg unter Schwarz-Blau keine verlässliche Partnerin für die Sozialen Vereine und Institutionen mehr ist“, zeigt sich Anna Schiester, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt, entsetzt.