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am 26. November 2020

Städtische Senior*innenwohnhäuser: Nur die Bürgerliste stimmt gegen neue Aufnahmekriterien und übt Kritik

Anna Schiester - Die heute von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Kriterien sind diffus, diskriminierend und stigmatisierend.

Menschen mit „herausforderndem Suchtverhalten“ und „verhaltensauffälligen psychiatrischen Krankheitsbildern“ sollen künftig von der Aufnahme in die städtischen Senior*inenwohnhäuser ausgenommen werden. So hat es die Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ im heutigen Sozialausschuss beschlossen – nur die Bürgerliste hat dagegen gestimmt und übt Kritik an dem Beschluss. Die neuen Aufnahmekriterien sind zum Teil äußerst diffus und auch für Expert*innen nicht nachvollziehbar. Für uns ist wichtig, dass die psychiatrische Diagnose nicht von Vornherein einen Ausschlussgrund darstellt, sondern die Gesamtheit von Pflegebedarf und Symptomatik betrachtet wird“, kritisiert Sozialsprecherin Anna Schiester. Ein Gegenantrag der Bürgerliste wurde abgelehnt. 

 

Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun!

„Es muss sichergestellt sein, dass auch Menschen mit Suchterkrankungen und psychiatrischen Diagnosen mit erhöhtem Pflegeaufwand die bestmögliche Versorgung erhalten. Gemeinsam mit dem Land Salzburg werden wir an einer guten Lösung arbeiten - doch so lange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, darf die Stadt diese Menschen nicht von der Aufnahme in die Senior*innenwohnhäuser ausschließen“, stellt Anna Schiester, Vorsitzende des Sozialausschusses und Sozialsprecherin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar. „Konstruktive Gespräche mit dem Land wären der erste Schritt gewesen, die Änderung der Aufnahmekriterien könnte möglicherweise dann als zweiter Schritt folgen. Davon wollte aber eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ heute nichts wissen. Sie haben diese Entscheidung durchgedrückt. Leidtragende sind die älteren Menschen mit den entsprechenden Diagnosen.“

 

Der Amtsbericht zur Änderung der Aufnahme-Kriterien für die städtischen Senior*innenwohnhäuser wurde von der Sozialabteilung vorgelegt. Unter anderem sollte das Aufnahmealter von 60 auf 65 Jahre angehoben werden, dieser Vorschlag wurde jedoch heute im Ausschuss abgelehnt. Angenommen wurde allerdings der Vorschlag, Menschen mit bestimmten Diagnosen in Zukunft generell von einer Aufnahme ausgenommen auszunehmen - darunter solche „mit herausfordernden und verhaltensauffälligen psychiatrischen Krankheitsbildern mit erhöhtem Aggressionsverhalten sowie akuter Fremdgefährdung“. Ein entsprechender Gegenantrag der ÖVP wurde mit Unterstützung von SPÖ und ÖVP angenommen. Darin ist auch vorgesehen, dass die Zuweisung der Senior*innen in die städtischen Wohnhäuser wie bisher nach Dringlichkeit erfolgt – Ausnahmen kann es im Einzelfall jedoch geben.

 

Mehr Hilfe statt Ausschluss

Kritik an der heute beschlossenen Vorgangsweise übt die Vorsitzende des Sozialausschusses, GRin Anna Schiester: „Mir ist bewusst, dass Menschen mit gewissen Krankheitsbildern für die Pflege eine große Herausforderung darstellen. Diese Menschen aber einfach von einer Aufnahme in die städtischen Häuser anzuschließen, ist ein diskriminierender und stigmatisierender Ansatz, den ich nicht gutheißen kann.“ Aus ihrer Sicht sind die vorgeschlagenen Kriterien teilweise diffus bzw. beliebig. „Eine Diagnose ist nicht gleich der Mensch, manche Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen können sehr gut betreut werden. Ich würde mir hier einen weniger diskriminierenden Umgang und mehr Hilfe statt eines generellen Ausschlusses wünschen“, so Schiester. Wenn Menschen aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung sich oder andere gefährden, so ist eine Einweisung in eine Klinik zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, wäre ein Ausschluss eine ungerechtfertigte Diskriminierung und damit menschenrechtwidrig.