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am 28. Mai

WOHNEN: Stadt muss Härtefallfonds zur Wohnungssicherung sofort umsetzen!

Anna Schiester - Sozialsprecherin Schiester pocht auf sofortige Umsetzung des Bürgerlisten-Antrags: "Jeder Euro, den wir jetzt in den sozialen Zusammenhalt investieren, ist Gold wert!"

„Wir brauchen jetzt rasche, unbürokratische Unterstützungfür armutsgefährdete Menschen mit hoher Wohnkostenbelastung. Unser Vorschlag für einen Härtefallfonds in der Höhe von 1 Million Euro liegt am Tisch. Jetzt heißt es: rasch umsetzen.“ So reagiert Sozialausschuss-Vorsitzende GRin Anna Schiester heute, Donnerstag, auf die Forderung von Sozialstadträtin Hagenauer nach einer ‚Art Notfonds für Menschen, denen es aufgrund der Covid-Krise nicht möglich ist, ein bis zwei Monatsmieten aufzubringen‘. Schiester kritisiert, dass die sogenannte HIBL (Hilfe in besonderen Lebenslagen) - dotiert mit 55.000 Euro - bei weitem nicht ausreichend sein wird. Die Sozialsprecherin der Bürgerliste hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf ein umfassendes Wohnpaket eingebracht und fordert nun die rasche Umsetzung ein.

 

Salzburg kämpft mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit der Nachkriegszeit. Bei mir häufen sich die Hilfeansuchen von Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder keine leistbare Wohnung finden können“, berichtet Gemeinderätin Anna Schiester. Die Sozialsprecherin der Bürgerliste stellt klar: „Jeder Euro, den wir jetzt in den sozialen Zusammenhalt investieren, ist Gold wert! Wir müssen jetzt alles daran setzen, den sozialen Lockdown zu verhindern – hier muss die Stadt ihren finanziellen Beitrag leisten“, so Schiester. Sie richtet sich damit auch Bürgermeister Harald Preuner und fordert ihn auf, Mittel für die Schaffung eines Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen.

 

Außerdem fordert Schiester einen Delogierungsstopp in städtischen Wohnungen und in Wohnungen der GSWB bis mindestens Jahresende und eine noch stärkere Berücksichtigung von Härtefällen bei der Vergabe von Wohnungen durch die Stadt: zB Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit oder Gewalt betroffen sind.

 

Laut der aktuell veröffentlichten jährlichen Statistik der Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC: "European Community Statistics on Income and Living Conditions") waren 2019 16,9 Prozent bzw. 1.472.000 Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise droht auch eine soziale Krise, vor der auch Sozialminister Rudolf Anschober heute warnte. So trifft die Krise die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten. Für Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern, Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität sowie über 65-jährige verschärfen die Folgen der Pandemie das Risiko sozialer Instabilität und Armut.