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am 4. September

Wohnungsnot: Befristungen sind keine Lösung!

Anna Schiester - Während die Bundes-SPÖ im Nationalratswahlkampf öffentlichkeitswirksam die Abschaffung von befristeten Mietverträgen fordert, will die Stadt-SPÖ Wohnungen in Salzburg künftig nur mehr für 10 Jahre vergeben. Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern: Es müssen endlich 100% aller geförderten Mietwohnungen durch die Stadt vergeben werden!

Wie heute einem Medienbericht zu entnehmen ist, sollen geförderte Mietwohnungen in der Stadt Salzburg in Zukunft nur mehr auf 10 Jahre befristet vergeben werden. Geregelt ist diese Befristung in den Vergaberichtlinien der Stadt, die von SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer vorgelegt und einer Mehrheit von Rot, Schwarz, Blau und Pink im Dezember 2018 beschlossen wurden. Einzig die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben die Befristung von Mietverträgen durch die Stadt stets abgelehnt und an dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses und Gemeinderätin der Bürgerliste Anna Schiester stellt klar: „Befristungen sind nicht die Lösung! Stattdessen müssen endlich alle geförderten Mietwohnungen in der Stadt Salzburg fair und transparent durch das städtische Wohnungsamt vergeben werden.“

​„Befristungen heißen auch: Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, sich bei Mängeln in der Wohnung zu beschweren. Der Vermieter kann dann immer damit drohen, den Vertrag nicht zu verlängern. Über den MieterInnen hängt damit ein ewiges Damoklesschwert“, erklärt Anna Schiester. 

„Aus meinen wöchentlichen Sprechstunden weiß ich: Mieterinnen und Mieter, die über das Wohnungsamt eine Wohnung bekommen, haben es auf dem freien Markt, wo Befristungen inzwischen die Regel sind und dazu beitragen, dass das Wohnen immer teurer wird, ohnehin schwer.Gerade Familien und Alleinstehende können sich Wohnungen auf dem privaten Markt kaum mehr leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen zahlen müssen!“

Die Vorsitzende des Sozialausschusses ist deshalb auch mehr als verwundert über die Haltung der städtischen SPÖ: „Im Nationalratswahlkampf fordert die SPÖ öffentlichkeitswirksam die Abschaffung, stellt sogar einen Antrag im Nationalrat, und in der Stadt hat sie mit den neuen Vergabe-Richtlinien erst recht befristete Mietverträge eingeführt und will das nun sogar ausdehnen. Das ist völlig absurd!“  

Das unter ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner eingeleitete Aus für Mietkauf-Wohnungen und der Schwenk in der städtischen Wohnungspolitik hin zu mehr Eigentum verschärft die Lage nur noch zusätzlich. „Die Menschen, die jede Woche in ihrer verzweifelten Suche nach leistbarem Wohnraum zu mir in die Sprechstunde kommen, haben davon genauso wenig, wie die tausenden, die auf der Warteliste des Wohnungsamtes stehen. Für viele Salzburgerinnen und Salzburger ist Eigentum nicht leistbar, und trotzdem will die ÖVP nun noch mehr Eigentumswohnungen bauen. Wie will man das diesen Menschen erklären? Wie will man es den über 300 Obdachlosen erklären und den hunderten Menschen, die wohnungslos sind und nur bei Freunden unterkommen?“, fragt Anna Schiester, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg, abschließend.