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am 7. Juni

30 Millionen Euro für ein verkehrspolitisches Retroprojekt - Nein Danke!

Martina Berthold - Während europaweit historische Altstädte vom Individualverkehr befreit werden, rückt unter der verkehrspolitischen Verantwortung der ÖVP die Idee einer autofreien Innenstadt in noch weitere Ferne.

Ohne Konzept und Idee, wie eine autofreie Innenstadt aussehen könnte, wird von der ÖVP der Ausbau der Mönchsberggarage im Eiltempo und mit Druck vorangetrieben. Das Ergebnis ist schon jetzt klar: Mit dem Loch im Berg werden noch mehr Autos in die Innenstadt gelockt. Gleichzeitig wird von der Stadt-ÖVP nicht einmal im Ansatz daran gedacht, den Durchzugsverkehr aus der Innenstadt zu nehmen, die Innenstadt auch vom ruhenden Verkehr zu befreien oder zumindest den Rotkreuzparkplatz autofrei zu machen.

„Die verkehrspolitische Alleinverantwortung liegt nun seit über zwei Jahren bei der ÖVP. Seither ist nichts passiert, außer dem Bau eines Kreisverkehrs für Autos und einem starren Festhalten am Ausbau der Mönchsberggarage – einem verkehrspolitischen Retroprojekt“, stellt Martina Berthold, Stadträtin der Bürgerliste/die GRÜNEN, nüchtern fest. „Für den Bau dieses verkehrspolitischen Mausoleums wird sogar ein massiver Eingriff in einen der schönsten Landschaftsteile der Stadt in Kauf genommen“, ist Berthold entsetzt. 

Durch die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung ist der tatsächliche Ausbau der Mönchsberggarage, der seit über zehn Jahren betrieben wird, bedauerlicherweise einen weiteren Schritt näher gerückt. Für ein Loch im Berg wird der Krauthügel zerstört und eine Baustelle samt Tankstelle, eigener Straße und LKW-Schwerverkehr von der Naturschutzbehörde – wenn auch mit Auflagen – genehmigt.

Die Salzburger Landesumweltanwältin hat vor Erlassung des Bescheides öffentlich kritisiert, dass die LUA im Behördenverfahren zum Ausbau der Mönchsberggarage bei ihrer Arbeit von der Stadtbehörde nicht die notwendige Unterstützung erfährt. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Landesumweltanwältin ge-genüber der Öffentlichkeit von „höchst unüblichen Vorgangsweisen“ spricht. Dies zeigt, wie groß zumin-dest der zeitliche Druck vor Erlassung des Bescheides gewesen sein muss.

„Ich bin froh, dass die Landesumweltanwaltschaft nun Beschwerde gegen die Behördenentscheidung einbringt“, kommentiert Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold eine diesbezügliche Meldung in den Medien. „Denn jetzt kann nur mehr im Beschwerdeverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungsgericht geklärt werden, ob ein rechtlich einwandfreies, transparentes und faires Behördenverfahren stattgefunden hat oder nicht“, so Berthold abschließend. Die Bürgerlisten-Chefin hofft noch immer auf ein verkehrspolitisches Umdenken, insbesondere durch die fortschrittlichen Köpfe in der ÖVP und damit erster Linie durch LR Schnöll.