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am 15. Juni

66% für autofreie Innenstadt sind ein klarer Auftrag

Lukas Uitz - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung müssen jetzt im Vordergrund stehen. Neue Verkehrserreger wie Mönchsberggarage und Museumsplatz-Umgestaltung bewirken das Gegenteil. Das muss auch die ÖVP endlich anerkennen.

Die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Grundlagenförderung (SN vom 12.06.2020) bringen Vize-Bürgermeisterin Unterkofler unter Druck. Die Salzburgerinnen und Salzburger wünschen sich mehrheitlich eine autofreie Innenstadt, Zufahrtsbeschränkungen für KFZ, Umweltzonen und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Auch die Einführung einer Citymaut können sich immer mehr Menschen zunehmend vorstellen.

Für Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Uitz sind die Ergebnisse nicht überraschend: „Die Zahlen sprechen für ihn ein klares Bild und unterstreichen die jahrelangen Forderungen der Bürgerliste: „66% für eine autofreie Innenstadt sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Menschen sind bereit für Verkehrsmaßnahmen, die den privaten PKW-Verkehr in der Stadt reduzieren und damit auch das Klima schonen. Der Verkehr ist schließlich der Klimakiller Nummer eins. Das muss jetzt auch die ÖVP einsehen und mit ihrer verkehrspolitischen Retropolitik aufhören“, so Uitz.

 

Verkehrsberuhigung statt neuer PKW-Magneten in der Innenstadt

Dass Unterkofler den Umbau des Museumsplatz in einen autofreundlichen Kreisverkehr als richtige Antwort verkauft, grenzt für Uitz fast an Satire und lässt auf mangelndes Problembewusstsein der Verkehrsstadträtin schließen. „Der geplante Kreisverkehr erleichtert einzig und allein das Autofahren durch die Altstadt. Die ÖVP betreibt hier Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe. Wenn sie das Autofahren erleichtert sorgt sie dafür, dass die Öffis künftig noch mehr im Stau des PKW-Verkehrs ersticken“, so Uitz, der darauf verweist, dass eine Bevorrangung der Öffis durch neue Busspuren bisher nicht am Fahrplan der Vize-Bürgermeisterin gestanden ist. Neue Busspuren ist aber dringend erforderlich, um den Öffentlichen Verkehr vom Dauerstau zu entkoppeln.

Für Uitz ist es höchst an der Zeit, die Verkehrsberuhigung der Innenstadt konsequent zu denken und die Durchfahrt für den Individualverkehr ein für alle mal zu unterbinden. „Das bedeutet, dass man die Zufahrt nur für jene ermöglicht, die in der Innenstadt wichtige Ziele haben. Also Anrainer*innen, Gewerbetreibende, Hotelgäste.“ Mit einer ausgeklügelten Lieferlogistik mit zentraler Anlieferstelle könnten zudem viele Fahrten vermieden werden. Lastenfahrräder würden sich ideal zur kleinräumigen Verteilung kleinerer Güter in der Altstadt eignen.


Umdenken bei Mönchsberggarage noch nicht zu spät

Durch die Umfrage gerät auch der Ausbau der Mönchsberggarage weiter in Bedrängnis. Die politische Mehrheit für den Ausbau spiegelt sich offenbar nicht in den Wünschen der Stadtbevölkerung wieder. Rahmbedingungen und Stimmung in der Stadt haben sich in den letzten Jahren geändert. Das Festhalten von ÖVP und SPÖ am Ausbau ist deshalb nicht mehr zeitgemäß. „Die Menschen wünschen sich Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und zum Klimaschutz. Mit 650 neuen Parkplätzen machen wir das Gegenteil und bauen einen Verkehrserreger erster Güte ins Stadtzentrum. Um dort zu parken, muss man schließlich erst einmal hin fahren. Das Projekt braucht dringend eine Nachdenkpause“, so Uitz. Vor allem die ohnehin bereits stark belasteten Stadtteile Maxglan, Riedenburg, Nonntal und Leopoldskron müssten sich durch den Ausbau auf noch mehr Verkehr einstellen. Nicht zu vergessen die erhebliche Beeinträchtigung durch die Megabaustelle, bei der monatelang alle 3 Minuten ein LKW den Krauthügel befahren oder verlassen soll.

„Die Innenstadt lässt sich bereits jetzt vom Durchzugsverkehr befreien. Bewohnerparkplätze können jederzeit in die bestehenden Garagen verlegt werden. Dazu brauchen wir keine Garagenerweiterung. Das Geld für den Ausbau ist eine Investition in die verkehrte Richtung und wäre beim Öffi-Ausbau und der Aufwertung der Innenstadt viel besser aufgehoben.“

 

Zeit zu handeln ist jetzt

Für Uitz ist es klar, dass sich das Umdenken in der Bevölkerung auch in der Verkehrsabteilung bemerkbar machen muss. Vermeintlich heiße Eisen wie die autofreie Innenstadt erfordern Mut, haben aber größeren Rückhalt von seiten der Bürger*innen als bisher von der ÖVP angenommen. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung können nicht länger ignoriert werden“, so Uitz abschließend.