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am 10. Jänner

Innenstadtberuhigung auch ohne Erweiterung der Mönchsberggarage möglich

Lukas Uitz - GR Lukas Uitz: Der Kfz-Verkehr soll aus der Innenstadt raus, muss aber gesamtstädtisch gedacht werden. Rechtsanspruch auf Parkplätze gibt es keinen.

Die Bürgerliste begrüßt die Bereitschaft von Bürgermeister Harald Preuner, über eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und die Herausnahme des PKW-Durchzugsverkehrs durch das Neutor zu diskutieren. Den Vorschlag, die Parkplätze in der Basteigasse in BewohnerInnenparkplätze umzuwandeln, findet Bürgerlisten Verkehrssprecher Lukas Uitz als ersten Schritt gut. Er wird hierzu am Montag einen entsprechenden Antrag einbringen.

Kritisch sieht Uitz jedoch, dass die angekündigten Maßnahmen an die Erweiterung der Mönchsberggarage geknüpft werden. Am Ende gebe es demnach insgesamt deutlich mehr Parkplatzangebot in der Innenstadt als derzeit. „Die Verlagerung von BewohnerInnenparkplätzen in den Mönchsberg ist sinnvoll und wäre bereits jetzt ohne weiteres möglich. Das können wir morgen beschließen. Hierfür brauchen wir keine aufwendige und teure Garagenerweiterung.“ Uitz verweist auf die seit Jahren sinkenden Auslastungszahlen der Mönchsberggarage sowie auf den geplanten Ausbau von Park & Ride Plätzen und Öffi-Angeboten.

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen bereits am Stadtrand auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen, brauchen wir kein zusätzliches Stellplatzangebot in der Innenstadt mehr. Die 30 Millionen Euro für den Ausbau werden anderswo viel dringender benötigt“, sieht Uitz das Festhalten an den Garagenplänen als Widerspruch zur vom Land vorangetrieben Öffi-Offensive.

 

Kein Rechtsanspruch auf Parkplätze

Den von Bgm. Preuner im SN-Artikel vom 9.1.2020 angesprochenen Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigungen für die AltstadtbewohnerInnen lässt Uitz so nicht gelten. Dieser beziehe sich nämlich nur auf die Ladetätigkeit, nicht aber auf das Parken. „Natürlich ist die Streichung der Parkplätze in der Altstadt möglich. Der Bürgermeister agiert hier viel zu schwach, wenn er behauptet, man könne nur appellieren. Das ist einfach unrichtig.“

 
 

Auch Verkehrsexperte rät vom Garagenausbau ab

Bestärkt fühlt sich Uitz durch den renommierten Verkehrsexperten DI Dr. Harald Frey von der TU Wien. Im Rahmen des Salzburger Wohnbausymposiums im November fand dieser klare Worte zum Ausbau der Mönchsberggarage. Dieser würde aus verkehrsplanerischer Sicht nur dann Sinn ergeben, wenn gleichzeitig Parkplätze an der Oberfläche im Verhältnis 1:1,5 gestrichen würden. Alles andere führe insgesamt nur zu einer Verkehrszunahme. „Das hieße im konkreten Fall, dass knapp 1000 Oberflächen-Stellplätze gestrichen werden müssten. Diese Zahl zeigt, wie absurd der geplante Ausbau ist“, erklärt Uitz.

„Alle wissen, dass neue Parkplätze im Stadtzentrum nur noch mehr PKW-Verkehr anlocken. Die Stadt-ÖVP hat weiterhin Scheuklappen aufgesetzt und vergisst den gesamtstädtischen Zusammenhang einer Garagenerweiterung. So wird über den Großteil der SalzburgerInnen einfach drüber gefahren, die unter einer weiteren Verkehrszunahme leiden werden“, so Uitz abschließend.