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am 16. September

Keine Abstimmung über Mönchsberggarage: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos lassen Salzburger*innen nicht mitreden

Lukas Uitz - Der Ausbau der Mönchsberg-Garage soll einer verbindlichen Bürger*innen-Abstimmung unterzogen werden: Dieser Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste fand heute im Gemeinderat leider keine Mehrheit

Nach dem Willen von ÖVP und SPÖ soll die Mönchsberggarage um weitere 650 Plätze und damit mehr als die Hälfte ihrer derzeitigen Kapazität ausgebaut werden. Kostenschätzung: bis zu 30 Millionen Euro. Sollte dieses Mega-Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, dann handelt es sich dabei um eines der größten Verkehrs-Projekte der kommenden Jahrzehnte. Eines, das ausschließlich zum Autofahren in der Stadt einlädt und damit im völligen Widerspruch zu den REK-Zielen zur Reduktion des Auto-Anteils am Modal Split steht. Ein neues Loch im Berg produziert naturgemäß auch mehr Verkehr in der Innenstadt und in einigen der ohnehin schon am schwersten vom Verkehr belasteten Stadtteile. Neben dem verkehrspolitischen Rückschritt bestehen auch zahlreiche Naturschutz-Bedenken gegen den Garagenausbau.

 

Die Bevölkerung ist zum Vorhaben gespalten. Angesichts der gigantischen Ausmaße des Garagenausbaus und der kontroversen Diskussion rund um das Projekt hat die Bürgerliste heute im Gemeinderat den dringlichen Antrag eingebracht, die Ausbaupläne einer verbindlichen Bürger*innen-Abstimmung zu unterziehen. Dieser Antrag wurde jedoch von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ abgelehnt.

 

„ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ haben heute im Gemeinderat gezeigt, dass sie kein Interesse daran haben, die Salzburgerinnen und Salzburger bei einem so heiklen Thema wie der Erweiterung der Mönchsberggarage mitbestimmen zu lassen. Direkte Demokratie gibt es in Salzburg also weiterhin nur dann, wenn es Schwarz und Rot genehm ist“, erklärt Gemeinderat Lukas Uitz.

 
Der Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist zur heutigen Gemeinderatssitzung eigens im Gehzeug angereist und hat vor Ort Informationen zum Ausbau verteilt. Er möchte damit darauf hinzuweisen, wie viel Platz der Autoverkehr in der Stadt einnimmt und wie verrückt der Bau neuer Parkplätze inmitten der Salzburger Innenstadt in Zeiten des Klimawandels ist.