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am 22. September

Rede zum autofreien Tag am 22. Sep­tem­ber 2021

Lukas Bernitz - Von Gemeinderat Lukas Bernitz

Diese Rede von Gemeinderat Lukas Bernitz wäre eigentlich für die Gemeinderatssitzung am 22. September 2021, dem weltweiten autofreien Tag bestimmt gewesen. Doch das Verkehrsthema ist seit geraumer Zeit im Gemeinderat nicht mehr erwünscht. Die Rede zum autofreien Tag wird somit über andere Kanäle ausgestrahlt. Ein Sittenbild für den Wert, den v.a. die ÖVP einem der größten Aufgabenfelder in unserer Stadt seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt.


Heute, am 22. September, ist weltweiter autofreier Tag und der Abschluss der europäischen Mobilitätswoche. In vielen Städten und Dörfern wird diese Woche für Veranstaltungen und Aktivitäten genutzt, die auf den Handlungsbedarf beim Thema Verkehr aufmerksam machen. In Österreich und quer durch Europa gibt es große Mobilitätsfeste, Berlin macht seine Öffis zumindest für einen Tag kostenlos. Und in Brüssel wurde am vergangenen Sonntag gar die gesamte Stadt zur autofreien Zone erklärt. Das tolle an solchen Events ist ja, dass sie in großem Stile zum Nachdenken anregen und man Möglichkeiten bekommt, das eigene Mobilitätsverhalten zu hinterfragen und Neues zu probieren. Ein autofreier Tag würde unserer Stadt und insbesondere den Anwohner*innen besonders lärmgeplagter Straßen richtig gut tun


Aber was tun wir in Salzburg?
Hierzulande ist von Mobilitätswoche geschweige denn dem autofreien Tag leider rein gar nichts zu spüren. Nicht nur, dass es seitens der Stadt keinerlei Aktivitäten zu diesem Tag gibt. Der Salzburger Gemeinderat scheint eine Debatte anlässlich dieses Tages geradezu zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN hat für die heutige Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt, damit zumindest die Debatte über den Verkehr in unserer Stadt endlich mal wieder auf der Tagesordnung landet. Der Antrag wurde abgelehnt. Es ist sage und schreibe drei Jahre her, dass sich der Gemeinderat zuletzt in der aktuellen Stunde mit dem Verkehr auseinandergesetzt hat. Das ist natürlich alles andere als Zufall, sondern ganz einfaches politisches Kalkül. Denn die ÖVP ist seit nun zweieinhalb Jahren in der Ressortverantwortung für den Verkehr und hat seitdem wenig Zählbares zustande gebracht. Und wenn ich wenig vorzuweisen habe, versuche ich natürlich, das Thema möglichst klein zu halten und gehe jeder Auseinandersetzung aus dem Weg. Nicht anders ist dieses Verhalten zu interpretieren. Und dass auch die SPÖ da mitmacht und Verkehr und Klimaschutz als Themen zweiter Klasse behandelt, macht eben auch deutlich, welche Priorität auch die Sozialdemokratie der Mobilität der Menschen einräumt.


Man könnte jetzt sagen: Ok, wir haben eine Pandemie, die alles dominiert und eben keine Fortschritte zulässt. Sorry, nein. Ein Herausreden auf die derzeit besonderen Umstände ist völlig unzulässig. Denn während Salzburg bei der Lösung des Verkehrsproblems aktiv auf der Bremse steht, nutzen andere Städte die Herausforderungen der Pandemie für eine Neuausrichtung, etablieren Fahrradwege, wo bisher keine waren. Sie nutzen die Gelegenheit und setzen sich aktiv mit der Frage auseinander, wie der Verkehr nach der Pandemie aussehen soll, wie unsere Städte denn in Zukunft aussehen sollen.

 

Durch Wegschauen wird alles nur noch schlimmer

Während die Salzburgerinnen und Salzburger weiter im Stau und Lärm ersticken und wir damit das Klima weiter anheizen, ist der ÖVP in der Stadt das Thema nicht einmal eine Diskussion wert. Der sommerliche Verkehrskollaps wird von schwarzer Seite gar als naturgegebenes Ereignis hingestellt. Vermutlich, um nicht in den Verdacht einer Mittäterschaft zu kommen. So heißt es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin: 


„Es gibt jedes Jahr drei bis vier extreme Tage, an denen man die Verkehrssituation nicht in den Griff bekommt, da kann man tun, was man will.“ 

Und wenn sogar Landeshauptmann Haslauer das Verkehrschaos als unvermeidbar hinstellt und es sogar noch als „Teil der individuellen Freiheit“ bezeichnet, wenn zu viele Autos in der Stadt sind, wird klar, wo das Problem in Wahrheit liegt. Wir haben auf Landes- und Stadtebene einen eklatanten Mangel an Lösungsmentalität. Dieser Umgang der Verantwortlichen kommt angesichts ihres doch umfangreichen Handlungsspielraums auf Stadt- und Landebene einer Totalaufgabe im Einsatz für einen menschen- und klimafreundlichen Verkehr gleich. 

Denn:

  • Natürlich haben wir es in der Hand, ob wir der Blechlawine Eintritt in unsere Stadt gewähren oder sie bereits mit guten Angeboten am Stadtrand abfangen.

  • Natürlich können wir entscheiden, ob wir wertvolle Innenstadtflächen den Menschen zurückgeben oder ob wir weiterhin die Durchfahrt durch unsere schöne Stadt für private Fahrzeuge dulden

  • Und natürlich können wir Verkehrsplanung so gestalten, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel künftig mehr Platz auf der Straße erhalten müssen – auch wenn dieser dann beim Individualverkehr wegfällt. 

 Bezeichnend für die tristen Mobilitätszeichen ist auch, dass seitens der ÖVP-Führung in der Regel nur dann große Handlungsfreude aufkommt, wenn es um das Erleichtern des Autofahrens in der Stadt geht. Genau dort nämlich, wo wir eigentlich keine neuen Anreize mehr brauchen, werden noch mehr Impulse für das Autofahren gesetzt. Ein neuer Kreisverkehr am Museumsplatz, der sich als Fehlplanung für den Radverkehr entpuppt. Eine App, die das Parken in der Stadt erleichtern soll. Und beim Ausbau der Mönchsberggarage wird neuerdings sogar eine breite Mehrheit im Gemeinderat ignoriert, die sich zumindest für eine Befragung der Stadtbewohner*innen ausspricht. So sieht aktuell die Agenda der Verkehrsabteilung aus. Mehr gibt es da im Wesentlichen nicht zu berichten. Und all diese Maßnahmen haben eine gemeinsame Botschaft: „Kommt weiter mit dem Auto nach Salzburg.“ Also genau das, was wir nicht brauchen, wenn wir unsere Stadt und unsere Straßen lebendig halten wollen.


Was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft, fällt die zuständige Verkehrsstadträtin Unterkofler bislang allerhöchstens durch schöne Stehsätze auf. Wenn man sich genauer anschaut, was ihre Aussagen eigentlich bedeuten, merkt man, wie wenig ernst sie sich selbst nimmt.


So sagte sie etwa bei einem sogenannten Gehsteiggespräch vor genau einem Jahr:

„Das Öffentliche Verkehrsmittel muss das bessere Verkehrsmittel sein, so dass ich sage, da brauch ich kein Auto. Im Normalfall sollte es besser, schneller und entspannter sein als mit dem Auto.“ 

Nun, das klingt ja grundsätzlich sehr vernünftig und erstrebenswert und könnte man so sofort unterschreiben. Das Problem ist nur, dass unsere Verkehrsstadträtin in ihren anständigen Zielen übersieht, dass es eine solche Situation de facto nirgendwo auf der Welt gibt. Zumindest nirgendwo, wo Autofahrende derart offen willkommen geheißen werden, wie in Salzburg. Die großen Öffi-Metropolen dieser Welt zeichnen sich eben nicht nur durch ein gutes Öffi-Angebot aus, sondern auch durch rigorose Maßnahmen zur Eindämmung des Individualverkehrs. Ausnahmslos findet man dort entweder City-Mauten, hohe Parkgebühren und Parkraumbewirtschaftungen, gute Park & Ride Angebote oder großflächige Durchfahrtssperren für private PKW. Wenn wir den Öffentlichen Verkehr zum besseren und bequemeren Verkehrsmittel machen wollen – und das sollten wir – müssen wir gleichzeitig schauen, dass Autofahren in unserer Stadt unbequemer wird. Anders wird niemand vom Auto auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen. Denn wenn schon etwas naturgegeben ist, dann ist es die menschliche Gabe, Zustände so lange es geht unverändert zu belassen. So einfach ist es, so ehrlich müssen wir sein. So sind wir Menschen nun einmal gestrickt. 

Der Blick in die Zukunft gibt den Weg vor
Anstatt dass wir ziellos an Vergangenheitstechnologien festhalten, sollten wir uns als Stadtpolitik häufiger mit der Frage beschäftigen, wo wir eigentlich mit unserer Stadt hinwollen. Und der Salzburger Zukunftsforscher Hans Holzinger hat es bei seiner Rede während einer großen Fahrraddemonstration in der vergangenen Woche sehr gut auf den Punkt gebracht. Er sagte dort:

„Wenn wir Bilder von unserer Wunschstadt malen würden, fänden wir darin mit Sicherheit viel Grün, Wasser, viele öffentliche Plätze und Wege für Fußgänger:innen, bedeutend weniger Autos und vielmehr Radfahrer:innen… Statt das zunehmende Gedränge auf Radwegen oder mit Fußgängern zu beklagen, gilt es einfach, mehr Radwege anzubieten und Prioritäten neu zu zusetzen! Wer Radstraßen baut, wird Radfahrende ernten.“ 

Diesem Statement ist nichts hinzuzufügen.