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am 18. November

„Sollen doch die anderen zahlen“: ÖVP macht Lastenradförderung zur Farce

Lukas Bernitz - Der heutige Bauausschuss brachte eine kalte Dusche für Salzburgs Lastenrad-Interessierte. Die Bundesförderung soll künftig den Beitrag der Stadt im gleichen Ausmaß verringern. Nur noch hochpreisige Räder erhalten einen Zuschuss der Stadt. Einfacher gesagt: Die Bürgermeister-Partei handelt sozial ungerecht und stiehlt sich bei der Lastenrad-Förderung still und heimlich aus der Verantwortung.

Es wirkt zunächst wie ein kleines Detail – doch was die ÖVP mit ihrer Rathaus-Mehrheit im heutigen Bauausschuss beschlossen hat, ist in Wahrheit eine Kürzung der städtischen Lastenrad-Förderung durch die Hintertür. Seit 2012 fördert die Stadt auf Initiative der Bürgerliste höchst erfolgreich den Kauf von Lastenrädern, Fahrradanhängern und Behindertenfahrrädern. Die hohen Anschaffungskosten v.a. für Lastenräder schrecken dennoch immer noch viele Menschen ab. Seit einiger Zeit hat nun auch der Bund – genauer gesagt das Klimaschutz-Ministerium von Ministerin Eleonore Gewessler – eine ähnliche Förderung für Transportfahrräder eingeführt. Anstatt durch beide Förderung Lastenräder für noch breitere Bevölkerungsteile erschwinglich zu machen, will die Stadt ÖVP den Salzburger Beitrag nun aber entsprechend kürzen.


„Die Stadt-ÖVP setzt ihre Verhinderungspolitik beim Verkehr fort und stiehlt sich bei der Förderung von Lastenrädern aus der Verantwortung. Anstatt die Chance zu nutzen, möglichst viele Menschen für alternative Transportmittel zu gewinnen und damit den Autoverkehr zu reduzieren, wird die städtische Förderung auf ein Minimum reduziert“, stellt Gemeinderat Lukas Bernitz (vormals Uitz) klar. 


Klimaschutz? ÖVP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht

Für den Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zeigt die Volkspartei in der Stadt Salzburg nur einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn es um Klimaschutz und umweltfreundliche Formen der Mobilität geht: „Erst vor Kurzem hat die ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler in einer Presseaussendung verkündet, dass Salzburg bis 2023 klimaneutral werden soll. Doch sobald es konkret wird zeigt die ÖVP, dass Klimaschutz für sie nicht mehr ist, als ein Lippenbekenntnis. Wer von Klimaneutralität und Klimaschutz spricht, aber gleichzeitig die Förderung der Stadt für Lastenräder und Fahrradanhänger durch die Hintertür de facto kürzt, disqualifiziert sich in Wahrheit von ganz alleine.“




Umweltfreundliche Alternative zum Auto
Lastenräder erleben in Salzburg seit geraumer Zeit einen Boom und sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch, wie sehr die Fördermaßnahmen der Stadt bisher schon greifen. „Wir wissen aus der Forschung, dass Lastenräder ein echter Auto-Ersatz sind und somit für bessere Luft und weniger Stau auf unseren Straßen sorgen. Umso mehr sollten wir als Stadt auch dafür tun, dass mehr Salzburger*innen auf diese praktische Alternative zum Auto setzen“, stellt Bernitz klar.


Tatsächlich steigen in Salzburg immer mehr Menschen, insbesondere junge Familien mit Kleinkindern, auf das Lastenrad um, doch für diese Menschen interessiert sich die Stadt-ÖVP herzlich wenig. Nach dem Motto „sollen doch die anderen zahlen“, schafft sie die Lastenradförderung in der Stadt zwar nicht ab, stiehlt sich aber sehr wohl aus der finanziellen Verantwortung.



Richtlinien „Neu“: Gleicher Aufwand für weniger Förderung. Amt schlug Alternative vor
Die Stadt fördert den Ankauf eines Lastenrads seit 2020 mit bis zu 1.000 Euro. Durch die heute von der ÖVP beschlossenen „neuen“ Förderrichtlinien zahlt die Stadt künftig nur noch einen Bruchteil dazu – und das auch nur noch für teurere Räder. Wer sich nur ein günstiges Modell leisten kann, bekommt von der Stadt künftig gar keine Unterstützung mehr. Bei deutlich geringeren Zuschüssen bleibt der Verwaltungs-Aufwand hingegen der gleiche: „Umgemünzt auf die 41 in diesem Jahr geförderten Lastenräder hätten 13 Ansuchende nicht einmal 200 Euro  dazu bekommen, 15 weitere hätten unter 400 Euro bekommen. Vier Anträge wären gänzlich abgelehnt worden. Bei Anschaffungskosten von 3000-5000 Euro ist der Kaufanreiz da vernachlässigbar. Letztlich sollte es bei der Förderung aber doch genau darum gehen, den Kauf eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu erleichtern“, erklärt Bernitz. Er verweist auch darauf, dass andere Städte ihre Förderungen durchwegs mit der Bundesförderung kombinieren. Das Amt hätte eine entsprechende deutlich attraktivere Kombination beider Förderungen vorgeschlagen. „Der fahrradfeindliche Kurs der Stadt-ÖVP setzt sich fort. Trotz vorhandenen Fördertopfs lässt die Stadt diese Chance einfach liegen und bäckt lieber weiter kleine Brötchen. So wird das sicher nichts mit der so dringenden Klima- und Verkehrswende“, so Bernitz abschließend.