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am 13. September

Stadt soll Öffentlichen Verkehr wieder selbst planen

Lukas Uitz - GR Lukas Uitz: Beschluss im Parteienübereinkommen jetzt umsetzen!

Der Landesrechnungshof Salzburg hat die Sparte Verkehr und Obus der Salzburg AG geprüft. Die PrüferInnen kritisierten dabei besonders das Fehlen einer schlüssig nachvollziehbaren Verkehrsplanung mit klaren Zuständigkeiten und empfehlen eine umfassende koordinierte Verkehrsplanung. Der Prüfbericht unterstreicht damit die jahrelange Forderung der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, die Planung des Öffentlichen Verkehrs von der Salzburg AG wieder zurück in die Zuständigkeit der Stadt zu holen.

Diese klare Trennung von Verkehrsplanung und Öffi-Dienstleistungen, bzw. deren Betrieb, finden sich auch im aktuellen Parteienübereinkommen – und zwar gleich an erster Stelle im Kapitel Verkehr und Mobilität. „Es ist kein Geheimnis, dass die Salzburg AG die Planung des Öffentlichen Verkehrs stiefmütterlich behandelt. Dass Vorstandssprecher Leonhard Schitter diese am liebsten ganz abgeben würde, hat er in Medienberichten bereits öffentlich bestätigt. So wie jetzt kann es mit der Planung des Öffentlichen Verkehrs jedenfalls nicht weitergehen“, erklärt Gemeinderat Lukas Uitz. Der Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordert daher die rasche Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses.

Der Landesrechnungshof stellt klar: Die Salzburg AG hat nicht den Willen oder die erforderlichen Ressourcen, die Planung des Öffentlichen Verkehrs in der Stadt in ausreichendem Maß zu erfüllen. „Der Schluss liegt nahe, dass die Salzburg AG auch in Zukunft keine Planung vorlegen wird, die den Bedürfnissen der Salzburgerinnen und Salzburger gerecht wird. Alle Zeichen sprechen deshalb dafür, die Planung des ÖVs wieder zur Kernaufgabe der Stadtpolitik zu machen“, so Gemeinderat Lukas Uitz abschließend.